EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.2
vorprozessuale anwaltschaftliche Arbeiten im Interesse der Beschwerdeführerin
erforderlich sind, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht
ersichtlich. Es geht somit vorliegend einzig um im Rahmen des Strafprozesses
anfallende anwaltliche Kosten, welche - wie bereits erwähnt -
durch die unentgeltliche Rechtspflege abgedeckt sind.
3.4 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss bemängelt, dass durch
die unentgeltliche Rechtspflege vor Strafgericht lediglich die mit der
Geltendmachung der Zivilansprüche zusammenhängenden anwaltlichen
Aufwendungen abgegolten würden und weitergehende Aufwendungen
nicht abgegolten würden, so kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten
ableiten.
Das Strafgericht hat sich bei der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege an das kantonale Verfahrensrecht sowie an Art. 29 Abs. 3
BV zu halten.
Gemäss § 19 Abs. 2 StPO kann dem Geschädigten und dem Opfer die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, soweit dies erforderlich ist.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung. In § 74
Abs. 1 ZPO wird festgehalten, dass Parteien, denen die Mittel fehlen, um
neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten
aufzubringen, auf Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
wird, sofern der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Sind die Voraussetzungen
der unentgeltlichen Prozessführung vorhanden, kann das
Gericht einer Partei einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellen
(§ 77 ZPO). Die Bundesverfassung gewährleistet in Art. 29 Abs. 3 BV
ausdrücklich, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, sofern ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand.
Auch bei direkt auf die Bundesverfassung gestützten Gesuchen um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung von mutmasslichen Opfern einer
Straftat bzw. von Geschädigten verlangt das Bundesgericht grundsätzlich
das Erfülltsein von drei kumulativen Voraussetzungen, nämlich der Bedürftigkeit
des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen
Rechtspflege (insbesondere der anwaltlichen Verbeiständung) sowie der
Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsansprüche. Was den Anspruch
auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung betrifft, räumt das OHG
dem unter den Opferbegriff von Art. 2 Abs. 1 OHG fallenden Geschädigten
keine über die dargelegte bundesgerichtliche Praxis hinausgehenden
Rechte ein (Urteil BGer 1P.418/2003 v. 4. Nov. 2003 Erw. 2.3 m.H.).
Insbesondere ist es nicht so, dass gemäss OHG unbesehen von der Notwendigkeit
sämtliche Anwaltskosten des Opfers zu übernehmen sind. Die
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