EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.2
548 Erw. 2a; BGE 122 II 315 Erw. 4c; BGE 121 II 209 Erw. 1;
1A.207/2004 Erw. 2.3 m.H.; 1A.165/2001 Erw. 5).
Aus der dargestellten Rechtsprechung ergibt sich, dass gestützt auf
das OHG bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht noch
eine weitere bzw. weitergehende Kostengutsprache gewährt werden kann.
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung, wonach bei der
Übernahme von Kosten zur Rechtsverfolgung nicht auf die blosse Notwendigkeit
einer finanziellen Hilfe im Sinne des Notbedarfs abzustellen
ist, sondern eine grosszügigere Betrachtungsweise sowohl in bezug auf
die Anspruchsvoraussetzungen wie auch bezüglich des Umfangs anzuwenden
ist (BGE 122 II 315 Erw. 4c), bezieht sich auf jene Fälle, in
welchen die unentgeltlichen Rechtspflege nicht gewährt wurde. Die Voraussetzungen
für die unentgeltliche Rechtspflege sind mit den Voraussetzungen
für die Gewährung weiterer Hilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 4
OHG nicht identisch. Auch wenn die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund
der strengen Voraussetzungen bezüglich finanzieller Bedürftigkeit
der Verbeiständung nicht gewährt werden kann, soll das Opfer einer
Straftat juristische Unterstützung in Anspruch nehmen können, wenn es
aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist (vgl. ZBl
1998 S. 32). Die zitierte Rechtsprechung verleiht jedoch keinen Anspruch
darauf, dass in einem Gerichtsverfahren Anwaltskosten übernommen
werden, welche über das hinausgehen, was gestützt auf die
unentgeltliche Rechtspflege bereits gewährt wird.
3.3 Allerdings wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass eine Verweigerung
der Anwaltskostenübernahme durch die Beratungsstelle mit dem
Hinweis auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Prozessführung nur
dann tunlich ist, wenn ein solcher Anspruch klar gegeben und der Fall
bereits prozessreif ist. Es wird zudem betont, dass die Leistungen nach
OHG das Institut der unentgeltlichen Prozessführung nicht ersetzen,
sondern es ergänzen (Zehntner, OHG-Kommentar, 2005, Art. 3 Rz 40).
Die unentgeltliche Rechtspflege bezieht sich grundsätzlich auf die
Prozessführung. Zur Durchsetzung der Ansprüche des Opfers können
jedoch auch ausser- und vorprozessuale anwaltliche Tätigkeiten erforderlich
sein. Für solche Arbeiten des Anwalts kann ein Anspruch auf Vergütung
nach Art. 3 Abs. 4 OHG trotz Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gegeben sein. Vorliegend ist der Fall jedoch prozessreif. Die
Anklage wurde bereits beim Strafgericht eingereicht. Der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege wurde bereits von den Strafuntersuchungsbehörden
bejaht und es wurde die unentgeltliche Rechtspflege durch das
Verhöramt gewährt. Des Weiteren wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
durch die Opferhilfe für ausser- und vorprozessuale
Tätigkeiten insgesamt Fr. 1'200 ausbezahlt. Dass weitere ausser- und
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