EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.2
bloss notwendige finanzielle Hilfe im Sinne eines Notbedarfs besteht,
sondern eine über die reine Notwendigkeit hinausgehende, grosszügigere
Betrachtungsweise sowohl in bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen
wie auch bezüglich des Umfangs anzuwenden ist. Die Beschwerdeführerin
habe in Berücksichtigung der schweren Straftat, des Verhaltens des
Angeschuldigten (Leugnung der Tat), ihrer schweren Betroffenheit und
ihrer finanziellen Verhältnisse Anspruch auf Kostenvergütung der juristischen
Vertretung des Zivilpunktes im Strafverfahren und auch im Strafverfahren
selber.
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 OHG sorgen die Kantone für fachlich selbständige
öffentliche oder private Beratungsstellen. Gemäss Art. 3 Abs. 2
lit. a OHG leisten und vermitteln die Beratungsstellen dem Opfer insbesondere
medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische
Hilfe. Die Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe Dritter
sind unentgeltlich (Art. 3 Abs. 4 Satz 1 OHG). Gemäss Art. 3 Abs. 4
Satz 2 OHG übernehmen die Beratungsstellen weitere Kosten, wie Arzt-,
Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen
Verhältnisse des Opfers angezeigt ist (längerfristige Hilfe).
Unabhängig vom OHG kann das Opfer, welches beabsichtigt, als Partei
im Strafverfahren teilzunehmen, die unentgeltliche Rechtspflege - und
insbesondere die unentgeltliche Rechtsverbeiständung - gemäss kantonalem
Prozessrecht und unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen
Mindestgarantien gemäss Art. 29 Abs. 3 BV beantragen. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung erfolgt die Opferhilfe subsidiär zur unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Falls dem Opfer
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, sind staatliche Leistungen
gestützt auf Art. 3 Abs. 4 OHG nicht mehr gerechtfertigt. Das
OHG erweitert den auf das kantonale Verfahrensrecht und die Mindestgarantie
von Art. 29 Abs. 3 BV gestützten Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege nicht. Kommt das Opfer nach kantonalem Recht in den
Genuss umfassender unentgeltlicher Rechtspflege, so beinhaltet diese
die Übernahme der Anwalts- und der Verfahrenskosten; diesfalls besteht
kein Anlass für die Beratungsstelle, gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG einzugreifen.
Umgekehrt schliesst die Verweigerung von Kostengutsprachen im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine Opferhilfe für „weitere“
Kosten gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG nicht zum Vornherein aus. Es
ist dabei der persönlichen Situation des Opfers (insbesondere dessen
finanzieller Leistungsfähigkeit) Rechnung zu tragen, wobei nicht die
restriktiven Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zur Anwendung
gelangen, sondern eine über die reine Notwendigkeit hinausgehende,
grosszügigere Betrachtungsweise sowohl in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen
wie auch bezüglich des Umfangs (BGE 123 II
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