EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.2
5.5 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erklärt sich das Verwaltungsgericht
daher als nicht zuständig zur Beurteilung der vorliegenden
Klage.
(VGE 18/06 vom 17. Mai 2006).
18.2 Opferhilfe und unentgeltliche Rechtspflege
- Verhältnis zwischen unentgeltlicher Rechtspflege im Strafverfahren
und juristischer Hilfe i.S.v. Art. 3 Abs. 4 OHG.
- In casu kein Anspruch auf weitergehende Leistungen nach OHG für
juristische Verbeiständung, nachdem unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde.
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Aus den Erwägungen:
3.1 Wie bereits erwähnt, wurde der Beschwerdeführerin für das Untersuchungsverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege durch das Verhöramt
gewährt. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin auch für das
Verfahren vor Strafgericht, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird.
Das Strafgericht bestätigte denn auf mündliche Anfrage hin auch seine
Praxis, bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Untersuchungsbehörden
ohne weitere Prüfung die unentgeltliche Rechtspflege
im Gerichtsverfahren zu gewähren. Läge nicht bereits eine Verfügung
der Strafuntersuchungsbehörden über die Frage der unentgeltlichen
Rechtspflege vor, bestünde im Übrigen die Möglichkeit, vor Beginn des
gerichtlichen Verfahrens einen Entscheid über die Anspruchsberechtigung
zu verlangen.
Obwohl somit unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin im Rahmen
des Strafgerichtsverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege und
damit auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt werden
wird, macht die Beschwerdeführerin geltend, dass auch nach OHG ein
Anspruch auf Kostengutsprache für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
im Strafgerichtsverfahren besteht. Sie begründet dies im Wesentlichen
damit, dass im Rahmen des Strafverfahrens nie der ganze Aufwand
abgegolten werde. Die anwaltliche Entschädigung richte sich primär
nach dem Aufwand zur Geltendmachung der Zivilansprüche. Hingegen
bestehe kein Anspruch auf Ersatz des gesamten Aufwandes, welcher für
die Vertretung des Opfers im Strafverfahren und zur Geltendmachung
des Zivilanspruches vor Strafgericht anfalle. Die Beschwerdeführerin
weist in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
wonach im Rahmen der Opferhilfe nicht nur Anspruch auf die