EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.1
2.8 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Fürsorgebehörde
sich in ihrem Beschluss vom 17. August 2005 hinsichtlich des
Lehrverhältnisses der Tochter genau an die regierungsrätlichen Empfehlungen
gemäss RRB Nr. 747/2005 gehalten und anstelle eines Einkommensfreibetrages
eine Integrationszulage im Umfange von 50% des Maximums,
d.h. von Fr. 100.-- gewährt hat. Eine solche Regelung, wonach
im Ausbildungsverhältnis eine Integrationszulage anstelle eines Einkommensfreibetrages
gewährt wird, gibt grundsätzlich keinen Anlass zur
Beanstandung. In den SKOS-Richtlinien wurde für die Behandlung der
Lehrlingslöhne ausdrücklich von einer Empfehlung abgesehen, sodass in
diesem Punkt ein uneingeschränkter Spielraum für den Kanton Schwyz
besteht. Auch andere Kantone kennen eine vergleichbare Regelung, beispielsweise
die Kantone Bern und Solothurn (vgl. dazu die Übersicht in
der Zeitschrift für Sozialhilfe, 103. Jahrgang, Heft Nr.1 vom März 2006,
S.18 f. "So wenden die Kantone die neuen SKOS-Richtlinien an"). Im
Lichte dieser bei der Einführung der revidierten SKOS-Richtlinien durch
den Regierungsrat abgegebenen Empfehlungen an die schwyzerischen
Gemeinden erweist es sich als folgerichtig und korrekt, dass die im Beschwerdeentscheid
Nr. 1681 übersehene Regelung für ein Lehrverhältnis
im anschliessenden RRB Nr. 48/2006 wiedererwägungsweise korrigiert
und dementsprechend anstelle eines Einkommensfreibetrages die von
der Fürsorgebehörde gewährte monatliche Integrationszulage von
Fr. 100.-- bestätigt wurde. Soweit die Beschwerdeführerin diese im Wiedererwägungsentscheid
enthaltene Korrektur beanstandet, erweisen sich
die Einwände als unbegründet und sind abzuweisen.
(VGE 809/06 vom 30. März 2006).
18. Verschiedenes
18.1 Forderungen aus Einzel-Unfallversicherung (VVG)
- Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung von Forderungen
aus Einzel-Unfallversicherung.
200
Aus den Erwägungen:
2.1 In VGE 4/01 vom 18. April 2001 (Teilurteil; publiziert in EGV-SZ
2001 Nr. 3.4 S. 66 ff.) hatte das Verwaltungsgericht die Frage der Zuständigkeit
bei einer Streitigkeit betreffend Leistung von Krankentaggel-