EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.1
4. Die Beklagte begründet die beantragte Reduktion des von der Vorinstanz
festgesetzten Besuchsrechts auf maximal ein Wochenende pro
Monat damit, der Kläger habe die Kinder in den vergangenen Jahren
nicht besucht oder zu sich in die Ferien genommen (was dieser allerdings
bestreiten lässt). Das Besuchsrecht sei deshalb nach der Anhörung
der Kinder neu festzulegen.
a) Aufgrund des Vorbehalts von Art. 63 Abs. 2 IPRG ergibt sich, dass
für die Regelung des Sorge- und Besuchsrechts jeweils das Recht der
persönlichen Kindeswirkungen (Art. 82 IPRG) und nicht das Scheidungsstatut
(Art. 61 Abs. 1, erster Satz IPRG) massgebend ist. Gemäss
Art. 82 Abs. 1 IPRG unterstehen die Beziehungen zwischen Eltern und
Kind dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Regel; vgl. die
Ausnahme in Abs. 2). Nachdem im vorliegenden Fall die Mutter der
gemeinsamen Kinder und damit wenigstens ein Elternteil den Wohnsitz
am gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder hat, gilt für die Besuchregelung
österreichisches Recht (vgl. dazu: Volken, Zürcher Kommentar zum
IPRG, N 51 ff. zu Art. 63).
b) § 148 Abs. 1 und 2 ABGB lauten wie folgt: Lebt ein Elternteil mit
dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so haben das
Kind und dieser Elternteil das Recht, miteinander persönlich zu verkehren.
Die Ausübung dieses Rechtes sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich
regeln. Soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt wird, hat
das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils die Ausübung
dieses Rechtes unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche
des Kindes in einer dem Wohl des Kindes gemässen Weise zu regeln
(Abs. 1). Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte
Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b nicht erfüllt, die Ausübung
des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen
(Abs. 2). In § 145b ABGB ist geregelt, dass bei Ausübung der elterlichen
Rechte und Erfüllung der entsprechenden Pflichten zur Wahrung
des Kindeswohls alles zu unterlassen ist, was das Verhältnis des Minderjährigen
zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und
Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren
Aufgaben erschwert.
c) Bezüglich des Ausmasses des Besuchsrechts im österreichischen
Recht gibt es wie in der Schweiz keine gesetzliche Regelung. Es richtet
sich nach den jeweiligen Verhältnissen, nach der Beziehung des Kindes
zum jeweiligen Elternteil und dem Alter des Kindes. In der Praxis haben
sich Richtwerte herausgebildet. Das Recht besteht im Allgemeinen
zweimal monatlich, wobei die Besuchsdauer mit zunehmendem Alter des
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