EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 12.1
vorliegend zulässig seien. Es existierten etliche Elektroingenieurbüros in
der Schweiz, welche die verlangten Erfahrungen und Referenzen vorweisen
könnten. Ob ein Verfahren nach § 35 Abs. 1 lit. c. VIVöB wiederholt
werde, liege im Ermessen der Behörde (Kann-Norm). Ein wirksamer
Wettbewerb sei zu jeder Zeit gewährleistet gewesen und für eine Wiederholung
hätten keinerlei Gründe vorgelegen. Das Angebot der Beschwerdegegnerin
liege zudem im marktüblichen Rahmen, die Vergabebehörde
hätte den Preis eher noch höher eingeschätzt. Zu diesen Ausführungen
nimmt die Beschwerdeführerin nicht substantiiert Stellung. Insbesondere
werden die glaubhaften und nachvollziehbaren Darlegungen zum Anforderungsprofil
und zu den Marktverhältnissen weder ausdrücklich bestritten
noch widerlegt.
4.3 Der von der Beschwerdeführerin angerufene § 35 Abs. 1 lit. c
VIVöB hat seine Berechtigung in erster Linie bei (vermuteten) Preisabsprachen
unter den Anbietern. Wenn wegen hohen Anforderungen und
voller Auftragsbücher einerseits und ungenügenden Angeboten anderseits
letztlich nur ein oder zwei Angebote zur Auswahl stehen, liegt es im
weiten Ermessen der Behörde, ob sie das Verfahren wiederholen will oder
nicht. Bei gleich bleibender Beschäftigungslage würde eine Wiederholung
indes kaum mehr bringen als eine zeitliche Verzögerung.
Dieses Beurteilungsergebnis deckt sich mit § 35 Abs. 1 lit. a VIVöB,
wonach das Verfahren abgebrochen oder wiederholt werden kann, wenn
kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in
den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen
Anforderungen erfüllt. Daraus ist e contrario zu schliessen, dass der Gesetzgeber
nicht zwingend eine Wiederholung des Verfahrens verlangt,
wenn nach dem Auswahlverfahren für nur ein Angebot der Zuschlag noch
in Frage kommt.
(VGE 1056/06 vom 24. Oktober 2006).
12. Strassenverkehrsrecht
12.1 Führerausweisentzug
- Ungenügende Befreiung der Frontscheibe von einer Eisschicht.
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