EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.3
die einzelnen Offerten hatte (die Unternehmervarianten mussten ihm
aber irgendwie zur Kenntnis gebracht worden sein, ansonsten er sich
darüber gar nicht hätte äussern können) und somit von Seiten der Vergabebehörde
einer allfälligen unsachgemässen Vergabe vorsorglich entgegengewirkt
wurde. Die Möglichkeit einer unzulässigen Beeinflussung war
damit aber nicht ausgeschlossen und der Anschein der Befangenheit,
welcher hier genügt, muss bei der konkreten personellen Konstellation
weiterhin bejaht werden. Indem also der Fachplaner tätig wurde, sind die
Ausstandspflichten verletzt worden, weshalb der angefochtene Vergabeentscheid
aufzuheben ist.
Anzumerken ist im Übrigen, dass sich die Beschwerdegegnerin zum
Vorwurf der räumlichen Nähe zunächst überhaupt nicht äusserte (…),
während sie duplicando es beim Hinweis bewenden liess, Z führe sein
Unternehmen von … aus (…). Eine klare Bestreitung des von den Beschwerdeführerinnen
unmissverständlich vorgetragen Sachverhaltes vermisst
man.
6.3 Dieser Fall zeigt, dass der Beizug einer externen Fachkraft, die den
Ausstandspflichten unterliegt, unmittelbare Auswirkungen auf die Teilnahme
potentieller Bewerber haben kann. Es ist entweder auf den Beizug
der Fachkraft, die im Verhältnis zu dem potentiellen Bewerber als
befangen erscheint, zu verzichten, oder dann den fraglichen potentiellen
Bewerber nicht zur Offerteinreichung einzuladen bzw. diesen für das
offene oder selektive Verfahren zu einem Teilnahmeverzicht anzuhalten.
Anders kann das Problem nicht gelöst werden. Liegt keine Vorbefassung
vor, kann ein Bewerber nämlich nicht nachträglich aus dem Verfahren
ausgeschlossen werden. Wenn die Vorinstanz hier in Kenntnis des beschwerdeführerischen
Einspruches gegen die Teilnahme der Beschwerdegegnerin
das Verfahren trotzdem weiterführte, hat sie - in Verbund mit
den bereits abgehandelten weiteren schwerwiegenden Unzulänglichkeiten
- die ihr aus dem vorliegenden Verfahrensausgang entstehenden
Nachteile in Kauf genommen und selbst verschuldet.
(VGE 1020/06 vom 24. Mai 2006).
11.3 Wiederholung der Ausschreibung
- Ein Verfahren kann abgebrochen oder wiederholt werden, wenn die
eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren
(§ 35 Abs.1 lit.c VIVöB, SRSZ 430.130). Wiederholungspflicht in casu
verneint.
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