EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.2
beigezogene Fachplaner im Zeitpunkt der Einladung zur Offerteinreichung
schon einen wesentlichen Teil seiner Arbeit verrichtet, so dass im
Ablehnungsfalle zum vornherein nur mehr der Verfahrensausschluss der
mitbetroffenen Anbieterin in Frage kommen konnte (siehe hinten
Erw. 6.3). In den Ausschreibungsunterlagen wird im Übrigen die Person
des Fachplaners überhaupt nicht erwähnt noch sinngemäss seine Tätigkeit
hinterfragt. Nicht stichhaltig ist im Übrigen der Einwand, gegen die
Teilnahme der Beschwerdegegnerin hätte selbständig Beschwerde geführt
werden müssen (siehe oben Erw. 3.6 in fine).
6.2.2 Wie schon dargelegt (oben Erw. 5.2), darf bei einem kleinen
Beschaffungsmarkt die Durchführung eines Submissionsverfahrens, welches
den wirtschaftlichen Einsatz von öffentlichen Mittel zum Ziel hat,
nicht durch zu rigorose Handhabung der Ausstandsvorschriften stark
behindert oder gar verunmöglicht werden. Aufgrund der vorliegenden
Akten und Rechtsmitteleingaben ist indes nicht davon auszugehen, dass
der Verzicht auf den fraglichen Fachplaner oder auf die Beschwerdegegnerin
als Anbieterin zu einer starken Behinderung oder gar Verhinderung
des Submissionsverfahrens geführt hätte. Anbieter gibt es unbestrittenermassen
mehrere. Des Weiteren ist es schwer vorstellbar, dass nur der
konkret beigezogene Fachplaner, auch wenn er vor 30 Jahren am Bau
des Schwimmbades schon beteiligt war und als einziger über die Pläne
verfügte, die Voraussetzungen für das Beratungsmandat erfüllen konnte.
Immerhin wird in der vorinstanzlichen Beschwerdevernehmlassung eine
alternative externe Beratungsmöglichkeit ebenfalls nicht kategorisch
ausgeschlossen, wenn ihr Fachplaner „als einer der einzigen Planer in
der Schweiz“ bezeichnet wird. Auch die Beschwerdegegnerin führt replicando
aus, auf dem Markte seien nur wenige Fachplaner (aber immerhin)
tätig. Es besteht mithin kein Anlass, die Ausstandspflichten nicht oder
nur zurückhaltend zu beachten.
6.2.3 Die konkrete unbestrittene verwandtschaftliche und firmengeschichtliche
Beziehung zwischen dem beigezogenen Fachplaner und den
Inhabern der Beschwerdegegnerin bewirkt im vorliegenden Fall klarerweise
den Anschein der Befangenheit. Der Fachplaner hatte sowohl bei
der Devisierung, bei der Wahl der zu offerierenden Leistungen und der
einzuladenden Bewerber sowie bei der Vorbereitung des Vergabeantrages
(gemeinsamer Vorschlag der Unternehmervariante) eine massgebliche
Funktion ausgeübt. Andernfalls wäre sein Beizug auch nicht erforderlich
gewesen. Es kann deshalb kein Zweifel darüber bestehen, dass der
Fachplaner zu jenem Personenkreis gehörte, welcher die Ausstandspflichten
zu beachten hatte. Daran ändert der Umstand nichts, dass der
Fachplaner gemäss der vorinstanzlichen Sachdarlegung keine Einsicht in
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