EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.2
gung der Vorbefassung gegenüber den Mitkonkurrenten (Galli/Moser/Lang,
a.a.O., Rz. 514).
6.1 Aus Sicht der Beschwerdegegnerin stellt sich die Frage der Vorbefassung.
Der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin sei eine vorbefasste Anbieterin
wäre dann gerechtfertigt, wenn der für die Gemeinde herangezogene
Planungsberater bzw. Fachplaner Z im Zusammenhang mit der
vorliegenden Arbeitsvergabe der Beschwerdegegnerin als Berater, Sachbearbeiter
und/oder Mitinhaber zuzurechnen wäre, und die Möglichkeit
besteht, dass die Beschwerdegegnerin dank dieser Konstellation zu einem
die anderen Anbieter diskriminierenden Wissensvorsprung gekommen
sein könnte. Aufgrund der vorliegenden Akten und den Ausführungen
der Beschwerdegegnerin und des Fachplaners Z ist jedoch nicht von
einer nachweisbaren Vorbefassung auszugehen. Insbesondere der Umstand,
dass der Fachplaner Z Gründer und vormaliger Inhaber der Beschwerdegegnerin
war und diese Firma vor mehr als zwei Jahren seinen
Söhnen übertrug, erlaubt den Rückschluss auf einen Vorbefassungstatbestand
nicht, ansonsten die Rechtsnachfolger ihrerseits diskriminiert
würden. Mithin ist a priori auch nicht auf einen möglichen vorbefassungsbedingten
Wettbewerbsvorteil zu schliessen. Es liegen zudem keine
ernsthaften Anhaltspunkte vor, die in rechtsgenüglichem Masse auf einen
diesbezüglichen Missbrauch der verwandtschaftlichen Beziehungen
hinweisen würden. Die Tatsache, dass den Mitbewerbern die Teilnahme
bzw. die Einladung der Beschwerdegegnerin speziell mitgeteilt wurde
(…) und die Beratung der Gemeinde durch Z bzw. die Y bekannt war,
schaffte Transparenz. Gemäss allgemeiner Lebenserfahrung wirkt solche
Transparenz präventiv. Sie ist ein probates Mittel gegen potentiellen
Missbrauch, müssen die Betroffenen doch damit rechnen, dass ihr Handeln
unter besonderer Beobachtung insbesondere durch die übrigen
Anbieter steht.
6.2 Aus Sicht des Fachplaners Z stellt sich die Frage der Befangenheit.
6.2.1 Die Beschwerdeführerinnen haben mit Einreichung der Offerte,
also vor der Arbeitsvergabe, nur gegen die Teilnahme der Beschwerdegegnerin
als Mitbewerberin remonstriert, nicht aber explizit gegen die
Beratung durch die Y (…). Auch vor Verwaltungsgericht wird primär die
Vorbefassung der Beschwerdegegnerin gerügt und deren Ausschluss
verlangt. Dieser Umstand gereicht ihnen jedoch nicht zum Nachteil.
Abgesehen davon, dass zwischen Vorbefassung und Ausstandspflicht ein
enger Konnex besteht und hier sinngemäss die Rüge der Vorbefassung
auch die der Verletzung der Ausstandspflicht mit beinhaltet, hat der
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