EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.2
Rz.107). Im Bauhauptgewerbe ist im von Staatsverträgen nicht erfassten
Bereich (Binnenbereich) das Einladungsverfahren unter dem Schwellenwert
von Fr. 500'000.--, im Baunebengewerbe unter dem Schwellenwert
von Fr. 250'000.-- zulässig (…). Die hier umstrittene Wasseraufbereitung
ist - entgegen der nicht näher begründeten Ansicht der Vorinstanz -
keine Arbeit für die tragenden Elemente eines Bauwerkes, weshalb hier
das Einladungsverfahren nur bis zu einem Auftragswert von
Fr. 250'000.-- möglich gewesen wäre. Dem aktenkundigen Vergabeantrag
vom 23. Februar 2006 ist zu entnehmen, dass der Kostenvoranschlag
von Fr. 362'000.-- ausgeht. Die offerierten Preise … liegen je
nach Variante über dem Kostenvoranschlag oder etwas darunter. Es steht
somit fest, dass der Schwellenwert klar überschritten wurde und das
offene oder selektive Verfahren hätte gewählt werden müssen (Art. 12,
12bis IVöB). Dieser Verfahrensmangel ist schwerwiegend, vorliegend
allenfalls deshalb als etwas geringfügiger einzustufen, weil bei einem
spezialisierten und kleinen Beschaffungsmarkt der Wettbewerb objektiv
auch durch ein Einladungsverfahren gewährt werden könnte, was hier
jedoch sachverhaltsmässig nicht erstellt ist und insbesondere die
schwerwiegende Rechtsverletzung nicht zu rechtfertigen vermag. Zu
ergänzen ist, dass es sich bei kleinen Märkten empfiehlt, nebst der minimal
geforderten Ausschreibung im kantonalen Amtsblatt (§ 10 Abs. 1
VIVöB) diese auch in Fachpublikationen oder/und einer gemeinsamen
elektronischen Plattform gemäss § 10 Abs. 2 VIVöB vorzunehmen. Dass
dieser schwerwiegende Verfahrensmangel unbesehen der Beschwerdeanträge
zu beachten ist, wurde bereits dargelegt (Erw. 3.2). Unbehelflich
ist im Übrigen der Einwand, die Verfahrenswahl hätte vorgängig angefochten
werden müssen. Zum einen enthielt das Einladungsschreiben
keinerlei submissionsrechtliche Hinweise, geschweige denn eine
Rechtsmittelbelehrung, und zum anderen hatten nicht eingeladene potentielle
und beschwerdebefugte Mitbewerber gar keine Kenntnis vom
Einladungsverfahren.
5.1 Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vergabeverfahrens gehört die
Beachtung der Ausstandsregeln (Art. 11 lit. d IVöB; § 4 Abs. 1 VRP
i.V.mit §§ 52 GO). So darf im Vergabeverfahren nicht mitwirken, wer
selber Anbieter ist oder im Falle einer juristischen Person deren Verwaltung
angehört (§ 52 Abs. 1 lit. a und c GO). Abgelehnt werden kann im
Vergabeverfahren eine Person u.a., wenn sie Rat gegeben oder Gutachten
erstattet hat, wenn zwischen ihr und einem Anbieter Freundschaft,
Feindschaft oder ein Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht oder
wenn andere Umstände vorliegen, die sie als befangen erscheinen lassen
(§ 53 lit. b-d GO). Ausstandspflichtig ist im Übrigen grundsätzlich nicht
nur, wer selber verfügt oder (mit-)entscheidet, sondern das Mitwirkungs-
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