EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.2
die Parteibegehren verlangt (Art. 18 IVöB). Dies aus folgenden Gründen:
Zum einen wird - sofern wie im vorliegenden Fall kein regierungsrätlicher
Vergabeentscheid angefochten wird - mit der fehlenden Bindung an die
Parteianträge die verfassungsmässige Stellung des Regierungsrates als
oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde des Kantons nicht in Frage
gestellt. Diese verfassungsmässige Stellung ist in der schwyzerischen
Verwaltungsrechtspflegeordnung der massgebliche Grund für die Kognitionsbeschränkung
und der damit verbundenen Einschränkungen im
Zusammenhang mit der Nichtbindung an die Parteianträge und dem
Novenrecht (§§ 55 Abs. 2 lit. a, 57, 58 f. VRP). Zum anderen hat das
aargauische Verwaltungsgericht nachvollziehbar entschieden, dass es
sich bei der Wahl einer nicht den Vorschriften entsprechenden Verfahrensart
um einen derart schwerwiegenden Rechtsmangel handelt, der
auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er nicht gerügt wird, gegebenenfalls
sogar gegen den Willen des Beschwerdeführers. Nur so könne eine
Umgehung des Gebots der öffentlichen Ausschreibung für grössere Beschaffungen
wirksam verhindert und der freie Wettbewerb sichergestellt
werden (AGVE 2001, S. 313 mit weiteren Zitaten). Im Gegensatz zum
Kanton Schwyz ist aber im Kanton Aargau das Verwaltungsgericht stets
an die Beschwerdebegehren gebunden (§ 43 Abs. 2 AG-VRPG). Dies
führte dort in einem Verfahren, wo rechtswidrig anstelle des offenen oder
selektiven Verfahrens ein Einladungsverfahren durchgeführt wurde und
wo die Beschwerdeführerin - wie im vorliegenden Fall - lediglich die
Aufhebung des Zuschlages und die Erteilung desselben an sich selbst
verlangte, zu folgender Entscheidung: der Vergabeentscheid wurde aufgehoben
und es wurde festgehalten, dass es Sache der Vergabestelle
sein werde, das Submissionsverfahren als solches aufzuheben und die
Submission in Beachtung der massgebenden Vorschriften des Submissionsdekrets
und des übergeordneten Rechts korrekt zu wiederholen (AG-
VE 1997, S. 347). Im Ergebnis hat mithin das aargauische Verwaltungsgericht
unbesehen seiner Bindung an die Parteianträge die Weichen für
eine Wiederholung des gesamten Submissionsverfahrens gestellt. Aufgrund
des schwyzerischen Prozessrechts bedarf es dieser komplizierten
Entscheidfindung nicht, welche das Gericht zudem mit einer aufsichtsrechtlichen
Anzeige an den Regierungsrat ergänzen müsste. Liegt mithin
ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, der abweichend von den
Parteibegehren die Wiederholung des Submissionsverfahrens gebietet, so
liegt dies in der Zuständigkeit des Gerichtes.
3.6 Bauaufträge werden in Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe
unterteilt. Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden
Elemente eines Bauwerkes. Die übrigen Arbeiten gehören zum
Baunebengewerbe (§ 3 Abs. 1 VIVöB; vgl. auch Galli/Moser/Lang, a.a.O.,
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