EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.2
(Preis-)Vorteile biete (M. Pedrazzini/R. von Büren/E. Marbach, Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrecht, Bern 1998, N 907). Dies ist vorliegend
nicht der Fall, soweit für die Anwendung der Elemente des Lockvogeltatbestandes
bei öffentlichen Beschaffungen, die im Rahmen geregelter
Verfahren durchgeführt werden, überhaupt Raum bleiben sollte (vgl. BEZ
2003 N. 48 Erw. 3.g).
6. Es ergibt sich somit, dass im Ergebnis die Vergabe nicht rechtsfehlerhaft
an die Beschwerdegegnerin erfolgte, weshalb die Beschwerde
abgewiesen werden muss. Ob es allenfalls im Ermessen der Vergabebehörde
gestanden hätte, im Sinne der aargauischen Rechtsprechung das
Unterangebot zwecks Verhinderung eines ruinösen Preiskampfes auszuschliessen,
kann hier offen bleiben. Der gegenteilige von der Lehre und
den meisten Gerichten vertretene Standpunkt erscheint im Licht der
normativen Vorgaben indes als der überzeugendere (siehe vorne
Erw. 2.3).
(VGE 1061/06 vom 24. Oktober 2006).
11.2 Schwerwiegende Rechtsmängel, Verfahrenswahl, Ausstand
- Rügeprinzip. Rechtsanwendung von Amtes wegen bei schwerwiegenden
Rechtsmängeln (Erw. 3.2).
- Unterscheidung Bauhauptgewerbe/Baunebengewerbe. Auswirkungen
auf Schwellenwerte und Verfahrenswahl (Erw. 3.6).
- Ausstandsregeln und Vorbefassung (Erw. 5 und 6).
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Aus den Erwägungen:
3.2 Im Submissionsverfahren ist in ausgeprägtem Masse das Rügeprinzip
anwendbar (Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,
Rz. 682 f.). Eine Rechtsanwendung von Amtes wegen
drängt sich jedoch bei schwerwiegenden Rechtsmängeln auf.
Dem steht die grundsätzliche Bindung des Verwaltungsgerichts an die
Parteianträge nicht entgegen (§ 58 VRP). Das Verwaltungsgericht ist im
vorliegenden Fall einzige kantonale Beschwerdeinstanz, weshalb ihm an
sich die Ermessensüberprüfung zusteht (§ 55 Abs. 2 lit. a VRP), womit
nach schwyzerischem Verwaltungsprozessrecht eine Bindung an die Parteianträge
entfällt (§ 59 i.V.m. § 49 VRP). Der Umstand, dass Art. 16
Abs. 2 IVöB spezialgesetzlich eine Ermessenskontrolle ausschliesst, vermag
die Anwendung von § 49 i.V.m. § 59 VRP nicht a priori zu verhindern,
zumal das öffentliche Beschaffungsrecht selbst keine Bindung an