EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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in casu zudem nicht um einen kommunalen Kehrichtsammeldienst, wie
ihn die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Referenzen seit Jahren in den
Gemeinden … ausführt, sondern um das Transportieren von Containern
mit Entsorgungsgut. Zum anderen ist weder ersichtlich noch wird von der
Beschwerdeführerin substantiiert geltend gemacht, die Offerte der Beschwerdegegnerin
sei Ausdruck und Gegenstand einer gezielten Strategie,
welche eine widerrechtliche Marktbeherrschung bzw. einen widerrechtlichen
Marktmissbrauch zum Ziele habe. Dass es sich bei der Beschwerdegegnerin
um ein marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne
von Art. 7 Abs. 1 KG handelt, welche durch den Missbrauch ihrer Stellung
auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung
des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen
will, kann abgesehen davon auf Grund der vorliegenden Akten nicht
gesagt werden.
5.7 Soweit die Beschwerdeführerin auf eine Praxis bzw. eine Vorschrift
im Kanton Bern verweist (Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche
Beschaffungswesen in der Schweiz, 1996, Rz 329 mit Hinweis auf
Art. 13 lit. c und d der Submissionsverordnung des Kantons Bern vom
23. Dezember 1980, Stand 1.1.1996, BSG 731.21), wonach ein Unterangebot
auszuschliessen ist, wenn der offerierte "Preis aufgrund der
Verhältnisse des Bewerbenden offensichtlich nicht vertretbar" ist, ist zu
vermerken, dass in der aktuell gültigen Submissionsverordnung des Kantons
Bern vom 16. Oktober 2002 (ÖBV, BSG 731.21) dieser Tatbestand
nicht mehr unter den Ausschlussgründen aufgezählt wird (Art. 24 ÖVB).
Für ungewöhnlich niedrige Angebote gilt eine § 30 Abs. 1 VIVöB entsprechende
Regelung (Art. 28 ÖVB). Abgesehen davon ist vorliegend
nicht das bernische Recht anwendbar. Zudem ist nicht erstellt, ob der
offerierte Preis aufgrund der Verhältnisse des Bewerbenden offensichtlich
nicht vertretbar ist.
5.8 Sollte die Beschwerdeführerin den „Lockvogeltatbestand“ als gegeben
erachten, ist folgendes anzumerken. Nach der Vorschrift von
Art. 3 lit. f UWG handelt unlauter, wer "ausgewählte Waren, Werke oder
Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote
in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die
eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung
wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer
Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt;
weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist diese
für die Beurteilung massgebend". Die Täuschung, welche die Unlauterkeit
bei diesem Tatbestand begründet, liegt in der beim Kunden erzeugten
irrigen Meinung, dass das ganze Sortiment des Anbieters dieselben
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