EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.1
nicht an, wegen ungenügender Mitwirkung einfach eine Umkehr der
Beweislast anzunehmen und ohne Nachweis auf eine Verletzung der
Teilnahme- und/oder Auftragsbedingungen oder ein unlauteres Angebot
zu schliessen, dies jedenfalls solange als - wie im vorliegenden Fall -
keine konkreten Anhaltspunkte für solche Rechtswidrigkeiten vorliegen.
Im Lichte von § 30 Abs. 2 VIVöB lässt sich auch nicht leichthin - wenn
überhaupt - ein Ausschlussgrund wegen falscher Auskünfte annehmen
(§ 26 Abs. 1 lit b VIVöB), zumal die Kostenunterdeckung eines geeigneten
Anbieters an sich zulässig ist und die Vergabebehörde bei fehlenden
Anhaltspunkten von Verletzungen von Teilnahme- und/oder Auftragsbedingungen
nicht zu Nachfragen verpflichtet ist (siehe Erw. 2.3).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bei Verdacht eines Ausschlussgrundes
im Gegensatz zu § 30 Abs. 1 VIVöB eine klar formulierte
Mitwirkungspflicht der Anbieterin besteht, insbesondere im Zusammenhang
mit der Eignung, der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen
und der Arbeitsbedingungen sowie der Erfüllung der Zahlungspflichten
gegenüber Sozialinstituten und der öffentlichen Hand (§ 26 Abs. 3
ViVöB). Dass diese Mitwirkungspflicht bestanden hätte oder verletzt worden
wäre, wird weder behauptet noch ist solches aktenkundig.
5.5 Liegt ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, so kann die Auftraggeberin
die Leistung angemessener Sicherheiten verlangen (§ 30
Abs. 2 VIVöB). Hierbei handelt es sich um eine Kann-Vorschrift und es
steht der Vergabebehörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die in
Frage kommenden Sicherheiten werden nicht näher definiert. In Beachtung
der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vorranges der
milderen Massnahme sowie des Ermessensspielraumes ist die von der
Vorinstanz vorgesehene Vertragsklausel, wonach sie bei allfälligen
Schwierigkeiten bei der nicht ordnungsgemässen Auftragsabwicklung
durch die Beschwerdegegnerin vom Vertrag zurücktreten kann, nicht zu
beanstanden.
5.6 Mithin verbleibt noch der Vorwurf des Dumpingpreises, mit welchem
widerrechtlich die Marktbeherrschung angestrebt werden soll. Die
Beschwerdeführerin macht konkret geltend, die Beschwerdegegnerin sei
auf Kehrichttransporte spezialisiert und könne durch nicht kostendeckende
Preise „normale“ Anbieter ausschalten, so dass sie schliesslich
noch alleinige Anbieterin auf dem Kehrichttransportmarkt sei und alsdann
die Preise wieder beliebig erhöhen könne. Auch dieser Einwand
vermag nicht zu überzeugen. Zum einen geht es um einen bloss einjährigen
Auftrag. Dieser konkrete Auftrag allein ist nicht geeignet, lokal und
regional etablierte Unternehmungen aus dem Transportmarkt zu verdrängen.
Was den Kehrichttransportmarkt im Besonderen betrifft, so geht es
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