EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.1
im Dunkeln. Es stellt sich somit die Frage, ob wegen dieser Kostenunterdeckung
auf eine Nichteinhaltung der Teilnahme- und Auftragsbedingungen
geschlossen werden muss.
5.3 Die Beschwerdeführerin vermutet vor allem, dass die Beschwerdegegnerin
dank „Quersubventionierung“ oder durch den „Griff in die Privatschatulle“
weit unter dem einfachen Kostendeckungsgrad offerieren
könne. Deswegen kann aber noch nicht auf eine Nichteinhaltung der
Teilnahme- und Auftragsbedingungen geschlossen werden. Insbesondere
besteht kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass die Beschwerdegegnerin
den arbeitsvertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten
nicht nachkommen wird. Solches glaubt offenbar auch die Beschwerdeführerin
nicht. Sie macht auch keine konkreten Vorkommnisse geltend,
welche entsprechend Rückschlüsse erlauben oder zumindest begründete
Verdachtsmomente aufkommen lassen könnten.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Auftrag nicht
ordnungsgemäss abgewickelt wird, indem zum Beispiel die verlangte
Verfügbarkeit innert 4 Stunden ab Bestellung nicht eingehalten wird.
Jedes etablierte Transportunternehmen weiss, wie schnell Unzuverlässigkeit
seinem Image und damit seiner Konkurrenzfähigkeit schadet. Dieses
Wissen wird wohl auch im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin
davon abhalten, den Auftrag nicht seriös zu erfüllen. Gegenteiliges führt
die Beschwerdeführerin nicht substantiiert ins Feld. Schliesslich spricht
auch die im Vergleich zu anderen Arbeitsvergaben einfache Natur des
Auftrages gegen eine Nichteinhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben.
5.4 An dieser Beurteilung vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass
die Beschwerdegegnerin nur teilweise ihren Mitwirkungspflichten nachkam
und dabei eine fragwürdige (Teil)Kalkulation einreichte. Die kalkulatorische
Ungenauigkeit lässt bei der vorliegenden Sachlage und der dargelegten
einfachen Auftragsart prognostisch nicht auf eine fachlich ungenügende
Auftragserledigung schliessen, die einen Wettbewerbsausschluss
wegen mangelnder Eignung rechtfertigen könnte (§ 26 Abs. 1
lit. a VIVöB). Die mangelhafte beschwerdegegnerische Mitwirkung stellt
auch keinen Ausschlussgrund nach § 26 Abs. 1 lit. g VIVöB dar. Das
Angebot ist nicht unvollständig eingereicht worden und die mangelhafte
Mitwirkung im Rahmen von § 30 Abs. 1 VIVöB stellt keine Verletzung
eines wesentlichen Formerfordernisses dar. Vielmehr ist dieser Umstand
bei der Beurteilung, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt,
mitzuberücksichtigen und dann allenfalls eine angemessene Sicherheit
zu verlangen, wobei dann erst die nicht fristgerechte Leistung als ultima
ratio zum Ausschluss führen kann (§ 30 Abs. 2 VIVöB). Dagegen geht es
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