EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.1
§ 29 ZPO sieht im Gegensatz zur Fristansetzung gemäss § 112 Abs. 3
ZPO (Frist zu Klageantwort im ordentlichen und beschleunigten Verfahren)
keine Nachfrist im Falle einer ersten Säumnis vor. Der Eintritt der
Säumnisfolgen bei erstmaliger Säumnis zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers
im Inland ist vom Gesetzgeber gewollt. Ein bundesrechtlicher
oder grundrechtlicher Anspruch auf eine Nachfristansetzung
besteht nicht, womit auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
zwischen in der Schweiz oder im Ausland wohnenden Personen anzunehmen
ist. Bezeichnet eine im Ausland wohnende Partei im Sinne
der Aufforderung ein inländisches Zustellungsdomizil, gewärtigt sie gegenüber
einer im Inland wohnenden Partei keinen prozessualen Nachteil.
Im Übrigen ist eine unterschiedliche Behandlung von Domizilbezeichnung
und Klagebeantwortung sachlich durchaus gerechtfertigt, indem für
die erstgenannte Handlung in der Regel nur ein bescheidener Aufwand
von Nöten ist (erst recht im grenznahen Raum).
g) Aus den genannten Gründen kommt eine Rückweisung der Sache
zur Neuansetzung der Klageantwortfrist nicht in Frage. Eine Gehörsverweigerung
liegt in dieser Hinsicht nicht vor (vgl. aber zur Pflicht der
Anhörung der Eltern bei Kinderbelangen, Art. 144 Abs. 1 ZGB und
Erw. 3.b nachfolgend).
3. Neben dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und –vertretung beschränkt sich die Beklagte in ihren Eventualanträgen
auf solche, welche Kinderbelange betreffen (Unterhalt und Besuchsrecht).
Diesbezüglich gilt uneingeschränkt die Untersuchungs- und Offizialmaxime.
Unabhängig von den Anträgen der Parteien und einer allfälligen
Säumnis hat das Gericht bei Kinderbelangen den Sachverhalt von
Amtes wegen zu erforschen und die Beweise nach freier Überzeugung zu
würdigen (Art. 145 Abs. 1 ZGB). Sodann bestimmt das Gesetz, dass das
Gericht die Eltern persönlich anhört, wenn Anordnungen über Kinder zu
treffen sind (Art. 144 Abs. 1 ZGB). Die Kinder selbst werden in geeigneter
Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson
persönlich angehört, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe
dagegen sprechen (Art. 144 Abs. 2 ZGB).
a) Über die Kinderbelange hinausgehende Anträge stellt die Beklagte
nicht. Inwieweit sie trotz erstinstanzlicher Säumnis gestützt auf Art. 138
ZGB mit neuen Rechtsbegehren sowie neuen Tatsachen und Beweismitteln
auch hinsichtlich von weiteren Nebenfolgen der Scheidung (Ehegattenunterhalt
und Güterrecht) zu hören wäre, muss demnach nicht beantwortet
werden (vgl. dazu EGV 2003 D, S. 250 ff., Marcel Leuenber-
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