EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.1
die Differenz zu kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt,
z.B. durch Verletzung von Gesamtarbeitsverträgen, Steuer- und Abgabehinterziehung,
Missachtung von Sicherheitsvorschriften und Ähnlichem.
Nicht unlauter sind hingegen jene Angebote, bei denen die Anbieterin
zunächst ihre Leistung kalkuliert, danach den Preis senkt und die Differenz
aus ihren finanziellen Reserven deckt. Fehlen Anhaltspunkte, dass
mit einem kostengünstigen Angebot Teilnahme- und/oder Auftragsbedingungen
verletzt werden, so ist die Vergabebehörde nicht zu Nachfragen
verpflichtet. Ist eine Anbieterin nicht in der Lage, die Teilnahmebedingungen
einzuhalten oder die Auftragsbedingungen zu erfüllen, so ist sie
mangels Eignung - und nicht wegen des tiefen Angebots - auszuschliessen.
Während das Aargauer Verwaltungsgericht es dem Ermessen der
Vergabebehörde anheim stellt, zwecks Verhinderung eines ruinösen
Preiskampfes auch Unterangebote auszuschliessen, welche die Teilnahme-
und Auftragsbedingungen einhalten, nimmt das Zürcher Verwaltungsgericht
eine gegenteilige Haltung ein. Ein Angebot, dessen Preis
unter Kalkulation eines Verlustes zu Stande komme, könne aus der Sicht
des Anbieters gerechtfertigt sein, um die Beschäftigung seiner Arbeitnehmer
in einer kritischen Phase zu gewährleisten oder in einem neuen
Geschäftsbereich Fuss zu fassen. Diese Art von Preisbildung sei im Geschäftsverkehr
unter Privaten weder ungewöhnlich noch gelte sie grundsätzlich
als unzulässig; ein Verbot dieses Vorgehens würde den Anbietern
das Eindringen in neue Märkte erschweren und bestehende Marktstrukturen
zementieren, was nicht der Zielsetzung des Vergaberechts entspräche.
Die Rechtsprechung der Kantone gehe überwiegend davon aus, dass
Unterangebote, deren Preis die Gestehungskosten nicht deckt, zulässig
sind, solange die Vergabekriterien erfüllt würden (BEZ 2003 N. 48
Erw. 3.d = VerwGer ZH Entscheid VB.2002.00384 vom 27. August
2003, mit Hinweisen, u.a. auf Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen
Beschaffungsrechts, Zürich 2003, N. 538 u. 543 mit dort zitierten Entscheiden).
Auch Gauch/Stöckli (Thesen zum Vergaberecht des Bundes,
Freiburg 1999) bezeichnen einen Ausschluss als unzulässig, der nur mit
dem ungewöhnlich tiefen Angebotspreis begründet oder der einzig dem
Interesse an der Erhaltung einer leistungsfähigen Bauwirtschaft dienen
würde (zur Frage des Unterangebotes: Galli/Moser/Lang, a.a.O.,
Rz 538 ff. mit Hinweisen und Zitaten).
3.1 Hinsichtlich Eignungs- und Zuschlagskriterien ist den Ausschreibungsunterlagen
was folgt zu entnehmen:
„6. Vollständigkeit
Folgende Angaben und Nachweise müssen vollständig eingereicht
werden, damit ein Angebot berücksichtigt werden kann:
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