EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 11.1
und Einspracheverfahren unterzogen wurde, unzulässig (vgl. VGE
1047/99 vom 23. Dezember 1999 Erw. 1).Die jeweiligen Grundeigentümer
trifft die erwähnte Abtretungspflicht (vorstehend Erw. 2.3.2).
(VGE 1012/06 vom 28. Juni 2006).
11. Arbeitsvergebung (Submission)
11.1 Ungewöhnlich niedriges Angebot
- Ungewöhnlich niedriges Angebot (§ 30VIVöB, SRSZ 430.130). Kein
Ausschluss.
Aus dem Sachverhalt:
Im Vergabeverfahren um denStrassentransport von Abfällen für die
Dauer von einem Jahr gingen bei drei Einladungen zwei Offerten ein. Die
Vergabebehörde erteilte denZuschlag jener Firma, welche preislich massiv
günstiger offerierte als die Mitkonkurrentin.
Aus den Erwägungen:
2.3 Ist ein Angebot ungewöhnlich niedriger als andere, kann die Vergabebehörde
bei der Anbieterin Erkundigungen einholen, um sich zu
vergewissern, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden und
die Auftragsbedingungen erfüllt werden können (§ 31 Abs. 1VIVöB). Es
kann die Leistung angemessener Sicherheiten verlangt werden; bei Leistungssäumnis
kann das Angebot ausgeschlossen werden (§ 31 Abs. 2
VIVöB).
Im Gegensatz zum alten Submissionsrecht (§ 18 aSubmV) werden
mithin Unterangebote indenGrenzen des lauteren Wettbewerbs toleriert:
massgebend ist einzig, dass die Teilnahme- und Auftragsbedingungen
eingehalten werden. Preisunterbietungen als solche sind beschaffungsrechtlich
inder Regel irrelevant. Die Gründe für ein Unterangebot können
vielfältig und durchaus lauter sein (z.B. Überbrückung von Überkapazitäten,
Deckung von Fixkosten, Erhaltung von Arbeitsplätzen). Gemäss
dem Luzerner Verwaltungsgericht können Preisunterbietungen widerrechtlich
sein, wenn sie auf einemMissbrauch der Marktmacht oder
unlauteren Mitteln beruhen. Unlauter handelt dabei jene Anbieterin, die
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