EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 9.1
1997 in der Regel ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen (VvPBG;
SRSZ 400.111).
…
5.1 Sieht das kantonale Recht vor, dass bereits mit der Genehmigung
eines Nutzungsplanes dem zuständigen Gemeinwesen das Enteignungsrecht
erteilt wird, müssen schon bei der Überprüfung des Planfestsetzungsbeschlusses
die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Enteignung
und das Enteignungsverfahren berücksichtigt werden (Hänni,
a.a.O., S. 575 mit Hinweisen). Dies ist im schwyzerischen Recht der
Fall.
Gemäss § 2 Abs. 3 ExpG sind im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung
Begehren, welche die Änderung eines Planes bezwecken, der
einem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen wurde, unzulässig.
Diese Bestimmung wurde koordiniert mit dem geltenden PBG per
1. September 1988 in Kraft gesetzt.
5.2 Bereits mit Entscheid VGE 615/88 vom 18. April 1989 führte das
Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit einem Planauflageverfahren
für einen Fuss- und Veloweg aus, unabhängig von der Gesetzesrevision
sei davon auszugehen, dass die Frage der Eigentumsbeschränkung auch
Gegenstand des Planauflageverfahrens sei. Dies gebe § 28 der Verordnung
über den Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. April 1964
(aStrV; nGS 410) mittelbar zu verstehen, namentlich aus dem Umstand,
dass im Detailprojekt enthaltene Baulinien überprüfbar seien. Wenn aber
Eigentumsbeschränkungen aufgrund einer Planungsmassnahme zu beurteilen
seien, so rechtfertige sich dies erst recht bei durch Strassenprojekte
bedingten Eigentumseingriffen. Anderseits müsse es Zweck des Planauflageverfahrens
sein, möglichst umfassend abzuklären, ob und wie ein
Strassenprojekt realisiert werden könne. Hierzu gehöre auch die im Lichte
der Eigentumsgarantie vorgenommene Beurteilung der gesetzlichen
Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit.
Dies gelte umso mehr, als im Kanton Schwyz regelmässig Enteignungsverfahren
zeitlich nach dem Planauflageverfahren durchgeführt würden,
da man in der Absicht auf Erzielung einer gültigen Regelung möglichst
lange mit der Enteignung zuwarte (VGE 615/88 vom 18. April 1989,
Prot. S. 312 f.; zitiert in: EGV-SZ 1992 Nr. 11 Erw. 5.b).
Im Jahre 1992 hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit
einer Gewässerverbauung entschieden, dass vor dem Enteignungsverfahren
das administrativ-polizeiliche Plangenehmigungsverfahren durchzuführen
sei (EGV-SZ 1992, Nr. 12). Die Pflicht der Grundeigentümer,
einem enteignungsberechtigten Gemeinwesen Grund und Boden sowie
allenfalls Gebäude und Bäume abzutreten, bestehe nur und erst dann,
175