EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 9.1
- Begehren, die auf die Änderung eines (Nutzungs-)Planes abzielen, sind
im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung unzulässig (Erw. 5.3).
Aus den Erwägungen:
2.2.2 Bei einer formellen Enteignung werden von der Eigentumsgarantie
geschützte Rechte im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung
durch einen Hoheitsakt ganz oder teilweise entzogen und in der
Regel auf den Enteigner übertragen. Zweck des Eingriffes ist es, dem
Enteigner die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nötigen Rechte zu
verschaffen (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A.,
Zürich 2005, Rz. 607; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. A., Zürich 2002, Rz. 2069 ff.). In Frage kommt die formelle Enteignung
vor allem zur Deckung des Landbedarfs des Gemeinwesens und
zwar i.d.R. zur Erstellung öffentlicher Werke (Vallender, St. Galler Kommentar
zu Art. 26 BV, Rz. 49; Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 4. A., Bern 2002, S. 574 f.). Beispielsweise sieht
die kantonale Strassenverordnung vom 15. September 1999 (SRSZ
442.110), welche die Sicherstellung eines Netzes verkehrs- und umweltgerechter
Strassen im Kanton Schwyz bezweckt (§ 1), den Erwerb
der hierfür erforderlichen dinglichen Rechte freihändig oder im Enteignungsverfahren
vor (§ 25).
…
2.3.1 Gemäss § 1 lit. a des kantonalen Expropriationsgesetzes des
Kantons Schwyz vom 1. Dezember 1870 (ExpG; SRSZ 470.100) ist
jeder Grundeigentümer pflichtig, dem Kanton, den Bezirken und den
Gemeinden zur Anlegung neuer oder zur Korrektur und Verbreiterung
schon bestehender Strassen und öffentlicher Wege den erforderlichen
Grund und Boden sowie Gebäude und Bäume abzutreten.
2.3.2 Eine Abtretungspflicht und Eigentumsbeschränkung normiert
explizit das Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG; SRSZ
400.100). Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das in den Nutzungsplänen
für öffentliche Bauten und Anlagen bestimmte Land dem zuständigen
Gemeinwesen abzutreten und die erforderlichen dinglichen Rechte
einzuräumen (§ 32 Abs. 1 PBG). Über das Instrument der Enteignung
wird somit die Grundlage dafür geschaffen, dass die Gemeinden ihrer
Groberschliessungspflicht im Sinne von § 38 Abs. 1 PBG nachkommen
können. Anlagen der Groberschliessung sind gemäss § 27 Abs. 1 der
Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember
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