EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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also ebenso die Einhaltung der gesetzlichen Vorplatztiefe (vgl. Fritzsche/Bösch:
Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. A., Zürich 2003, 12-34
Ziff. 12.7.2.1).
4.2 Mit Art. 29 Abs. 3 BauR ist das Erfordernis der Gesetzesgrundlage
gegeben. Der behauptete "Widerspruch zum übergeordneten Strassenabstand"
besteht nicht, weil eine solche Überordnung nicht besteht.
Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe
des kantonalen Rechts. Die Schwyzer Gemeinden sind in weiten Bereichen
der Raumplanung und des Bauwesens autonom (vgl. § 15 Abs. 3
PBG; § 64 Abs. 1 PBG). Die Gemeindeautonomie betrifft auch den erwähnten
Erlass von Bauvorschriften unter der Voraussetzung, dass die
kantonalen Bauvorschriften als Mindestvorschriften gewahrt sind (§ 52
Abs. 1 u. 2 PBG).
Das öffentliche Interesse an dieser Mindestvorschrift ist mit dem anvisierten
Ziel der Verkehrssicherheit gegeben. Die betroffene (Privat-)
Strasse ist als Nebenstrasse zu qualifizieren und im rechtskräftigen Erschliessungsplan
des Bezirks als solche auch ausgewiesen. Nebst der
Erschliessung weiterer Wohnliegenschaften innerhalb der Bauzone dient
sie auch als Haupterschliessung für mehrere landwirtschaftliche Gehöfte.
Die Differenzierung zwischen offenen Einstellhallen und geschlossenen
Garagen ist mit den Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls sachlich
begründet und nicht willkürlich. Mit einer gesetzlichen (Mindest-)Vorplatztiefe
von 6 m ist im Regelfall auch die Verhältnismässigkeit gewahrt,
zumal mit einer Regelung generell-abstrakter Art einer Vielzahl
von Fällen, d.h. konkret den unterschiedlichen Fahrzeuglängen, Rechnung
getragen werden muss. Sollte sich die Bestimmung im Einzelfall
als unverhältnismässig erweisen, steht als Korrektiv bei gegebenen Voraussetzungen
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Verfügung. …
(VGE 1040/06 vom 30. November 2006).
9. Enteignungsrecht
9.1 Enteignung und Nutzungsplanung
- Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Enteignung und das
Enteignungsverfahren sind bereits bei der Überprüfung des Planfestsetzungsbeschlusses
zu berücksichtigen (Erw. 5.1).
- Zusammenfassung der Rechtsprechung (Erw. 5.2).
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