EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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Indes ist bei Grundstücken, welche an Strassen grenzen, auch ein
Strassenabstand zu beachten. Der Abstand gegenüber öffentlichen
Strassen richtet sich nach den Vorschriften der Strassengesetzgebung
(65 Abs. 1 PBG). Bei Privatstrassen, die nicht dem Gemeingebrauch
gewidmet sind, ist zwischen Fassade und Fahrbahnrand ein Abstand von
mindestens 3 m einzuhalten (65 Abs. 2 PBG). Ein Abstand von (mindestens)
3 m sehen § 41 Abs. 1 lit. a der kantonalen Strassenverordnung
vom 15. September 1999 (StrV; SRSZ 442.110) und der dieser Bestimmung
nachgebildete Art. 47 (lit. c) BauR auch für Gebäude und
ähnlich wirkende Anlagen gegenüber Nebenstrassen vor. Unter mehreren
anwendbaren Abstandsvorschriften (d.h. Grenzabstände, Strassenabstände
etc.) geht jene vor, die den grössten Abstand vorsieht (§ 68 Abs.
3 PBG; Art. 50 Abs. 2 BauR).
Die Bestimmungen der Strassenverordnung sind unter dem Vorbehalt
der Gesetzgebung des Bundes sowie kantonaler Spezialregelungen und
des Planungs- und Baugesetzes normiert (§ 2 Abs. 2 StrV). Die kantonalen
Bauvorschriften gelten unter dem Vorbehalt abweichender kantonaler
Bestimmungen als Mindestvorschriften in allen Gemeinden (§ 51 Abs. 1
PBG), wobei die Gemeinden für ihr Gebiet weitergehende Vorschriften
erlassen können (§ 51 Abs. 2 PBG).
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BauR ist bei jeder Garage ein Vorplatz von mindestens
6 m Tiefe vorzusehen, ohne Trottoir- oder Fahrbahnfläche zu
beanspruchen. Diese Bestimmung mit der Marginalie "Ein- und Ausfahrten,
Garagenvorplätze" ist systematisch dem III. Titel "Bauvorschriften"
lit. E "Verkehrssicherheit" zugeordnet. Durch die Systematik wird mithin
verdeutlicht, dass die Mindesttiefe eines Garagenvorplatzes von 6 m
analog den Strassenabstandsvorschriften der ungehinderten Abwicklung
des Verkehrs, d.h. den Sicherheitsinteressen, dient. Gemäss ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes ist der Strassenabstand (im
Sinne von § 65 Abs. 2 PBG) grundsätzlich einzuhalten, wenn die Privatstrasse
eine Feinerschliessungsstrasse für mehrere Bauparzellen oder ein
vergleichbares, nicht parzelliertes Baugrundstück darstellt (VGE
1059/98 vom 25. Juni 1999, Erw. 2b; VGE 1035/97 vom 24. Oktober
1997, Prot. 983; EGV 1991 S. 13 ff.). Sinn und Zweck gesetzlicher
Mindesttiefen von Vorplätzen von Garagen im Besonderen bestehen darin,
Raum für das (vorübergehende) Abstellen des Fahrzeuges zu schaffen,
ohne dass beim Schliessen oder Öffnen der Garage der Fussgängeroder
der Fahrzeugverkehr auf dem Trottoir oder der Fahrbahn beeinträchtigt
wird. Daher kann sich die Bestimmung dem Sinne nach nur auf mit
Schliessvorrichtungen versehene Garagen, nicht jedoch auf Einstellräume
ohne Tore oder sonstige Abschrankungen und erst recht jedoch nicht
auf offene Carports beziehen. Als Schliessvorrichtung gilt auch eine automatische,
vom Fahrzeug aus bedienbare Anlage; eine solche fordert
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