EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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Rückscheins oder der nicht zugestellten Sendung). Die Gefahr von verzögerten
und mehr Aufwand erfordernden Zustellungen von gerichtlichen
Urkunden besteht somit auch bei Zustellungen ins grenznahe Ausland.
Auch aus diesem Grund kann das schutzwürdige Interesse, zeitraubende
Verfahren zu verhindern, für den vorliegenden Fall nicht verneint werden.
e) Unbegründet ist sodann die Rüge, die besagte Verfügung hätte dem
Anwalt der Beklagten in Österreich zugestellt werden müssen, nachdem
Vorinstanz und Kläger um die entsprechende Vertretung gewusst hätten.
Die Beklagte leitet die angebliche Kenntnis der Vorinstanz über dieses
Vertretungsverhältnis aus einem der Berufungsbegründung beigelegten
(nicht datierten) Zustellersuchen des Bezirksgerichts Feldkirch sowie
weiteren Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren AV (…) beim Bezirksgericht
March ab. Aus den vorgelegten Urkunden geht jedoch nicht hervor,
in welchem Zeitpunkt die Vorinstanz von der beim Bezirksgericht
Feldkirch hängigen Scheidungsklage und der dortigen Prozessvertretung
der Beklagten durch Rechtsanwalt B. Kenntnis erhielt. Diesen Unterlagen
kann nur entnommen werden, dass die rechtshilfeweise Zustellung
an den Kläger am 25. Juli 2005 erfolgt war und die entsprechende
Überweisungsverfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March an
die um Rechtshilfe ersuchende Behörde vom 27. Juli 2005 datiert. Damit
steht nicht fest, dass die Vorinstanz als Rechtshilfebehörde im Zeitpunkt
des (zweiten) Versuchs um Zustellung der Klageschrift vom
11. Juli 2005 von der Vollmachterteilung an Rechtsanwalt B. in jenem
Verfahren bereits wusste. Selbst wenn aber die Vorinstanz um das Vertretungsverhältnis
im österreichischen Verfahren gewusst hätte, wäre sie
nicht zwingend gehalten gewesen, die Zustellung der Klageschrift mit
den entsprechenden Fristansetzungen an diesen zu tätigen, nachdem
von Seiten der Beklagten für das schweizerische Verfahren noch keine
Bevollmächtigung vorlag (§ 113 Abs. 1 GO) und auch nicht zwingend
davon ausgegangen werden musste, die Beklagte würde Rechtsanwalt B.
auch für das in der Schweiz rechtshängig gemachte Scheidungsverfahren
Vollmacht erteilen.
f) Die Beklagte lässt schliesslich vorbringen, durch das Vorgehen der
Vorinstanz sei sie schlechter gestellt worden als eine in der Schweiz
wohnhafte beklagte Partei, der gemäss § 112 Abs. 3 ZPO im Falle der
Säumnis eine Nachfrist mit Androhung der Folgen erneuter Säumnis
angesetzt worden wäre. Es hätte der Beklagten deshalb eine Nachfrist
zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers sowie zur Einreichung der
Klageantwort eingeräumt werden müssen. Die einmalige Fristansetzung
ohne Nachfrist verletze das Gleichbehandlungsgebot und den Anspruch
auf rechtliches Gehör.
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