EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.1
norm. Die Anwendung von § 29 ZPO verstösst weder gegen das Verbot
des überspitzten Formalismus noch gegen den Anspruch auf rechtliches
Gehör (vgl. so ausdrücklich zu § 29 SZ-ZPO der Entscheid des Bundesgerichts:
BGer 5.P.73/2004 Erw. 2.2-2.3 vom 4. Mai 2004). Hat eine
Partei von den entsprechenden Säumnisfolgen Kenntnis und unterlässt
sie in der Folge die Bezeichnung eines Zustellungsempfängers, so wird
ihr dies praxisgemäss als grobes Verschulden angelastet (RK2 2005 51
vom 20. Juni 2005 Erw. 4.d; KG 289/03 RK 1 vom 25. August 2003
Erw. 3.a und b; vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, N 2 ff. zu § 30).
Zum vorneherein unbegründet ist der beklagtische Einwand, die Säumnisandrohung
durch die Vorinstanz, wonach im Unterlassungsfall
Zustellungen nur unterbleiben können, aber nicht müssen, sei ungenügend.
Die Androhung entsprach vorliegend dem Wortlaut von § 29 ZPO
und war eindeutig und klar. Wem angedroht wird, dass im Falle einer
Unterlassung „Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen oder unterbleiben
können“, weiss um die Konsequenz seiner Unterlassung oder
muss darum wissen: Er muss damit rechnen, dass das Gericht überhaupt
auf die Zustellung von gerichtlichen Akten oder Entscheiden an ihn verzichten
kann.
d) Die Beklagte lässt vorbringen, sie wohne im Nachbarstaat Österreich
und dort im grenznahen Feldkirch, womit postalische Zustellungen ohne
weiteres möglich seien und keine nennenswerten zusätzlichen Umtriebe
gegenüber einer Zustellung in der Schweiz mit sich bringen würden.
Bezeichnenderweise habe denn auch im konkreten Fall die Fristansetzung
zur Klageantwort bzw. Zustellungsdomizilbezeichnung problemlos
auf dem Postweg zugestellt werden können. Sinngemäss rügt sie damit,
im konkreten Fall führe die Anwendung von § 29 ZPO zu einer nicht
gerechtfertigten prozessualen Formstrenge, die keinem schutzwürdigen
Interesse diene.
Dass die postalische Auslandzustellung auch in das grenznahe Österreich
gegenüber Inlandzustellungen zu erheblichen Verzögerungen führen
kann, hat sich gerade im vorliegenden Verfahren gezeigt. Der (zweite)
Versand der Fristansetzung zur Klagebeantwortung erfolgte am 11. Juli
2005, die postalische Zustellung an die Beklagte aber erst am 1. August
2005 und die Retournierung des Rückscheins an das Bezirksgericht
March am 3. August 2005. Die Vorinstanz bekam damit erst 23 Tage
nach Versand Kenntnis vom Empfang der gerichtlichen Sendung. Im
Gegensatz dazu erhält der Absender bei inländischer Postzustellung in
aller Regel spätestens nach rund 10 Tagen von der erfolgten oder nicht
erfolgten Zustellung an den Empfänger Kenntnis (spätestens nach Ablauf
der siebentägigen postalischen Abholfrist und der Retournierung des
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