EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

ten vermissen lassen und sich dort sowie auf der Rückkehr vom Rütli
beim Durchmarsch durch Brunnen provokativ verhalten und teilweise
auch Übergriffe gegenüber Dritten begangen haben. …
4.2.5 Zur Standortfrage erklärte der Beschwerdeführer, er anerkenne,
dass die Quaianlage nicht geeignet und der Auslandschweizerplatz belegt
sei. In Frage kämen hingegen die Schifflände, der Kronenplatz, der Gemeindeparkplatz
sowie der Ochsenplatz und der Parkplatz vor der Sparkasse.
Der Standort müsse zentral sein. Der Bahnhofplatz komme unter
diesem Gesichtspunkt nicht in Frage. Alle vom Beschwerdeführer genannten
Plätze für die Durchführung der stationären Demonstration liegen
direkt oder in allernächster Nähe (Ruf- und Sichtdistanz) zur Route
Schifflände – Bahnhofstrasse – Bahnhof, der meistfrequentierten Achse
durch Brunnen. Nach Meinungsäusserung des Beschwerdeführers würden
die Teilnehmer der Demonstration "Buntes Brunnen" bei einem allfälligen
Durchmarsch der Rechtsextremen auf der Bahnhofstrasse "sicher
verbal aktiv werden. Einen Polizeikordon würden sie aber nicht durchbrechen".
4.2.6 …
B 7.2
4.2.7 Aus der gesamten Übungsanlage ergibt sich somit unschwer,
dass ein Zusammentreffen der beiden Pole gewollt ist und gesucht wird.
… Dass von den Ausschreitungen auch unbeteiligte Dritte betroffen wären
und Sachbeschädigungen im Umfeld des Demonstrationsplatzes zu
befürchten wären, ist naheliegend. Diese Dritten haben indes nicht nur
einen prioritären Anspruch auf eine friedliche und würdige 1. Augustfeier
inkl. unbehelligte Benützung der öffentlichen Plätze und Anlagen, sondern
sie haben in ebenso hohem Masse einen Anspruch darauf, die Feier
ungestört und ungefährdet miterleben zu können.
Insgesamt zeigt sich die Gefahr von Ausschreitungen gegenüber unbeteiligten
Dritten und Sicherheitskräften nicht nur abstrakt, sondern ganz
konkret.
…
4.4 Die vom Beschwerdeführer verschiedentlich ins Felde geführte
Appellwirkung (vgl. vorstehend Erw. 4.2.3) einer Demonstration des
"Bündnisses für ein buntes Brunnen" kann das einer Bewilligung entgegenstehende
vorstehend dargelegte überwiegende öffentliche Interesse
und grundrechtlich geschützte Interesse Dritter nicht aufwiegen. U.a.
vom Beschwerdeführer (mit-)organisierte antifaschistische Demonstrationen
werden nicht nur an verschiedenen Orten und zu verschiedenen
Zeiten durchgeführt, sondern teils auch ohne gleichzeitige - bewilligte
157