EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.2
wahrscheinlich" beurteilt. Diese Beurteilung wurde mit der Lagebeurteilung
Nr. 2 des Kommandanten der Kantonspolizei vom 15. März 2006
wiederholt. Diese Lagebeurteilungen beruhen auf den Erkenntnissen des
Bundes (Dienst für Analyse und Prävention) und der kantonalen Staatsschutzorgane
(je ohne weitere Quellenangabe). Eine ähnliche Einschätzung
der allgemeinen Situation lässt sich auch dem Extremismusbericht
des Bundesrats vom 25. August 2004 (BBl S. 5011 ff.) entnehmen.
Gemäss der Zusammenfassung gefährdeten einerseits "rechtsextrem
motivierte Aktivitäten [gefährden] teils punktuell, teils lokal erheblich die
öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit", anderseits gehe "eine erhebliche
Gefahr [geht] zurzeit von linksextremen Exponenten aus" (vgl. "Übersicht",
S. 5013).
156
(4.2.2 Vorbringen des Beschwerdeführers.)
4.2.3 Diese Angaben des Beschwerdeführers sind nicht anders zu
lesen, als dass es ihm weniger darum geht, auf dem Wege der zur Bewilligung
beantragten Kundgebung einem weiteren Publikum eine positive
(rechtsstaatliche) Botschaft zu vermitteln, als vielmehr einem angeblichen
Versagen des Staates in seiner Funktion als Ordnungshüter zu begegnen
und eine allfällige nicht bewilligte Demonstration rechtsextremer
Kreise zu verhindern. Ob eine solche Zielsetzung durch das ungeschriebene
Grundrecht der Demonstrationsfreiheit noch abgedeckt ist, kann
offen bleiben, da sie auf jeden Fall kein öffentliches Interesse an einer
Demonstration begründen kann. Das vom Beschwerdeführer offensichtlich
ins Kreuzfeuer seiner Kritik genommene Verhalten der Polizei war
Gegenstand einer kantonsrätlichen Interpellation, welche vom Regierungsrat
mit Beschluss Nr. 1547/2005 vom 29. November 2005 beantwortet
wurde, worin der Regierungsrat festhielt, die Einsatzweise der
Sicherheitskräfte sei "unter den gegebenen Umständen auftragskonform
und vertretbar gewesen." Mit dem gewählten Vorgehen hätte Schaden an
Menschen und Sachen weitgehend vermieden werden können
(Erw. 2.2.2).
4.2.4 … Diese Art der Mobilisierung bringt es mit sich, dass Ort, Zeit
und Ausrichtung der Demonstration frühzeitig öffentlich bekannt wären
und wie der Bär vom Bienenstock auch die Rechtsextremen, die reichlich
Zeit hätten sich zu organisieren und ihre Vorgehensstrategien zu planen
und abzusprechen, von der stationären Demonstration angezogen würden.
Diese Gefahr ist umso grösser, als die Mitglieder und Sympathisanten
rechtsextremistischer Gruppen seit einigen Jahren und von Jahr zu
Jahr zunehmend am 1. August das Rütli aufsuchen, die dortige Bundesfeier
stören, jeglichen Respekt selbst vor den höchsten Bundesmagistra-