EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.2
Bedingungen erlaubt eine dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügende
Gestaltung. Sie kann umgekehrt eine Mitwirkungspflicht der Veranstalter
erfordern. Ob die von den Demonstranten vertretenen Auffassungen
und Anliegen der zuständigen Behörde mehr oder weniger wertvoll
erscheinen, darf für den Entscheid über eine nachgesuchte Bewilligung
einer Manifestation nicht massgebend sein; die Behörde ist vielmehr
zu einer neutralen, sachlichen Haltung verpflichtet (vgl. BGE 127 I
164 Erw. 3b mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
4.1 Am Nationalfeiertag gedenken breite Bevölkerungskreise in zahlreichen
Gemeinden und Orten des Geburtstages des Landes retrospektiv
und prospektiv in teils besinnlichen Feiern, teils in Form von Volksfesten.
In Brunnen wird neben der traditionellen Feier auch alljährlich ein
grosses Feuerwerk gezündet, das nebst Tausenden von Besuchern vom
Lande aus auch die Passagiere der Schifffahrtsflotte des Vierwaldstättersees
mitverfolgen. Hinzu kommen die Besucher der traditionellen Rütlifeier
vom 1. August, welche auf der Anmarschroute bzw. dem Heimweg
grössenteils Brunnen durchqueren, um via Schiff auf das Rütli zu gelangen.
Die Anwesenheit dieser Vielzahl von Besuchern in Brunnen am Nationalfeiertag
steht in besonderem Masse im Zeichen der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit mit dem ideellen Zweck, gemeinsam das Bestehen
des schweizerischen Bundesstaates zu feiern und dem gemeinsamen
Einstehen für die positiven Werte und Errungenschaften der Schweizerischen
Eidgenossenschaft in friedlich-festlichem Beisammensein Ausdruck
zu geben.
In Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen all
dieser Dritten sowie in Mitberücksichtigung der zweckmässigen Nutzung
der vorhandenen öffentlichen Anlagen (vgl. vorstehend Erw. 3.5.1) im
Interesse der Vielzahl der erwähnten (Fest-)Besucher, welche einerseits
die traditionellen 1. Augustfeiern auf dem Rütli und in Brunnen und
anderseits das am Abend in Brunnen stattfindende Feuerwerk besuchen
wollen, wie auch im Interesse der ortsansässigen Bevölkerung als Organisatoren
wie auch als Teilnehmer der örtlichen 1. Augustfeierlichkeiten
besteht kein Anspruch von Dritten, die - anders als mit der Bezeichnung
"Bündnis für ein buntes Brunnen" zwangsläufig Glauben gemacht wird -
keinen persönlichen Bezug zu Brunnen haben, an diesem Tag eine Demonstration
in Brunnen durchzuführen.
4.2.1 Das kantonale Militär- und Polizeidepartement hat mit einer
ersten Lagebeurteilung vom 14. November 2005 für den Fall eines
gleichzeitigen rechten Aufmarsches und einer linken Demonstration in
Brunnen Auseinandersetzungen mit hohem Gewaltpotential als "sehr
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