EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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sen), genügt die blosse Möglichkeit, dass es bei einer Veranstaltung zu
rechtswidrigen Handlungen kommen könnte, nicht, um ein Verbot auszusprechen.
Ein solches ist nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für die
öffentliche Ordnung besteht, d. h. wenn bei einer Kundgebung Ausschreitungen
der erwähnten Art nach den Umständen «mit Sicherheit
oder hoher Wahrscheinlichkeit vorauszusehen» sind.
Weitere zu beachtende öffentliche Interessen betreffen die zweckmässige
Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der
Allgemeinheit und der Anwohner; in diesem Sinne können die Besonderheiten
oder speziellen Zweckbestimmungen gewisser Örtlichkeiten gegen
die Benützung für Manifestationen sprechen. Ferner ist die durch die
Kundgebung und den gesteigerten Gemeingebrauch verursachte Beeinträchtigung
von Freiheitsrechten unbeteiligter Dritter im Bewilligungsverfahren
in die Beurteilung mit einzubeziehen; zu denken ist etwa an die
Auswirkungen auf die persönliche Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit oder
die Eigentumsgarantie (vgl. BGE 127 I 164 Erw. 3b mit zahlreichen
Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Im Vordergrund steht dabei
letztlich immer die Gewährleistung der öffentlichen Ruhe und des öffentlichen
Friedens (vgl. VGE 866/97 vom 24. Oktober 1997 S. 13 Erw.
2.b).
3.5.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit setzt voraus, dass die
Verwaltungsmassnahme geeignet (i) sein muss, das im öffentlichen Interesse
angestrebte Ziel zu erreichen, dass sie in sachlicher, räumlicher,
zeitlicher und personeller Hinsicht erforderlich (ii) ist und eine mildere
Massnahme zur Verwirklichung des erstrebten Erfolges nicht ausreicht,
und dass ein vernünftiges Verhältnis (iii) zwischen dem angestrebten Ziel
und dem Eingriff, den die Verwaltungsmassnahme für den Privaten hat,
gewahrt wird (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 586 ff.). Der Kerngehalt der
Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).
3.6 Der Behörde kommt im Bewilligungsverfahren Ermessen zu. Sie ist
indessen nicht nur an das Willkürverbot und das Gleichheitsgebot gebunden,
sondern hat vielmehr dem ideellen Gehalt der Freiheitsrechte,
um deren Ausübung es geht, Rechnung zu tragen. (Politische) Demonstrationen
als besondere Form der Meinungsäusserung und Versammlung
sind nicht etwa wegen der Inanspruchnahme von öffentlichem Grund
und wegen der Bewilligungspflicht dem Schutzbereich von Art. 16 und
Art. 22 BV entzogen. Ob und allenfalls unter welchen Auflagen einem
Gesuch um Durchführung einer Demonstration zu entsprechen ist, steht
demnach nicht im freien Belieben der Behörde. Diese hat die verschiedenen
Interessen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuwägen.
Insbesondere die Möglichkeit der Anordnung von Auflagen und
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