EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.2
BGE 107 Ia 64 Erw. 2a). Da durch den gesteigerten Gemeingebrauch
öffentlichen Grundes dessen gleichartige Benützung durch unbeteiligte
Dritte lokal und temporär eingeschränkt wird, ist einerseits eine Prioritätenordnung
unter den verschiedenen Benutzern vorzunehmen und rechtfertigt
sich anderseits die Bewilligungspflicht von Kundgebungen (BGE
127 I 164 Erw. 3b; Hangartner/Kley, Demonstrationsfreiheit und Rechte
Dritter, in: ZBl 96/1995 S. 105; BGE 100 Ia 392 Erw. 5). Ein Verbot
einer Kundgebung kann sich u.U. mit der Zweckbindung einer Örtlichkeit
rechtfertigen lassen; in BGE 124 I 267 (Erw. 3.c) wurde ein Kundgebungsverbot
für den Klosterplatz Einsiedeln mit dessen Funktion und
Stellenwert begründet (zur Bedeutung der Funktion des Rütli als historische
Gedenkstätte, als "Denkmal unserer Freiheit" bei der Beurteilung
der Zulassung öffentlicher Kundgebungen auf dem Rütli vgl. VPB 58
[1994] Nr. 52). …
3.5 Die Verweigerung der Bewilligung für eine Manifestation auf öffentlichem
Grund stellt eine Einschränkung von Grundrechten dar. Sie
ist nur zulässig, wenn sie wie bei jedem anderen Grundrechtseingriff auf
einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse
liegt bzw. dem Schutz von Grundrechten Dritter dient und verhältnismässig
ist (Art. 36 BV; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
6. A., Zürich 2005, Rz. 542; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. A., Zürich 2002, Rz. 2413; Stefan Leutert, Polizeikostentragung
bei Grossveranstaltungen, Zürich 2005, S. 40).
3.5.1 Aus der Optik des öffentlichen Interesses bedingt der Eingriff in
grundrechtlich geschützte Positionen der Privaten nicht nur ein Abwägen
zwischen öffentlichen und privaten Interessen, sondern es hat gleichzeitig
eine Gewichtung verschiedener öffentlicher Interessen stattzufinden,
da der Schutz der Grundrechte auch im öffentlichen Interesse liegt (Häfelin/
Müller, a.a.O., Rz. 568).
Beim Entscheid über die Bewilligung einer Demonstration darf die
Behörde, welcher die Aufsicht und die Verfügung über den öffentlichen
Boden zusteht, in erster Linie die dagegen sprechenden polizeilichen
Gründe berücksichtigen. Dazu zählen solche des öffentlichen und privaten
Verkehrs, der Vermeidung von übermässigen Immissionen, der Aufrechterhaltung
der Sicherheit und der Abwendung unmittelbarer Gefahren
von Ausschreitungen, Krawallen und Gewalttätigkeiten sowie Übergriffen
und Straftaten jeglicher Art. Die öffentliche Ordnung lässt keinen
Raum für Meinungskundgebungen, die mit rechtswidrigen Handlungen
verbunden sind. Dabei ist das Gewaltrisiko nicht nur abstrakt, sondern
anhand konkreter Umstände objektiv zu würdigen. Wie das Bundesgericht
schon früher festgestellt hat (BGE 111 Ia 322 Erw. 6a mit Hinwei-
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