EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.2
im Falle des Rückzuges einer Einzelinitiative selbstredend zu bejahen
ist.
Anzufügen bleibt im Übrigen, dass vorliegend die Mitunterzeichner ihr
Einverständnis zum Teilrückzug der Beschwerde erklärt haben.
4.3 Der Teilrückzug der Initiative erweist sich mithin als zulässig. Die
reduzierte Initiative bedurfte weder eines erneuten Beschlusses durch
den Gemeinderat noch einer erneuten Publikation, zumal nur das
(Haupt-)Begehren Ziff. 1, das nach dem Rückzug der Begehren Ziff. 2-4
noch allein Gegenstand der Initiative darstellt, publiziert worden war (vgl.
Ingress lit. B; Vi-act. 10) im Sinne der Stellungnahme des Rechts- und
Beschwerdedienstes vom 20. Juni 2005, wonach im Zentrum der Initiative
klar das Anliegen steht, das Steinfabrikareal einer anderen Nutzungsart
zuzuführen.
(5.2 hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der Initiative bejaht.)
(6. Verletzung raumplanungsrechtlicher Grundsätze durch das Initiativbegehren
verneint.)
(VGE 895/05 vom 26. Januar 2006).
7.2 Demonstrationsfreiheit
- Voraussetzungen für die Verweigerung einer Demonstration (Erw. 3.4 -
3.6).
- Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
Dem Gesuch des "Bündnisses für ein buntes Brunnen" zur "Durchführung
einer antifaschistischen Platzkundgebung mit multikulturellem
Strassenfest am 1. August 2006" gab der Gemeinderat Ingenbohl mit
Beschluss vom 30. Januar 2006 nicht statt. Eine dagegen erhobene
Beschwerde, welche vom Regierungsrat als Sprungbeschwerde überwiesen
wurde, ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden.
Aus den Erwägungen:
3.4 Die Durchführung einer Kundgebung auf öffentlichem Grund stellt
einen gesteigerten Gemeingebrauch dar (BGE 124 I 267 Erw. 3.a;
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