EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
4.2.1 Die Frage des Rückzuges einer Initiative als Ganzes wie auch
namentlich eines Teilrückzuges ist im GOG nicht geregelt. Kölz (Die
kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in:
ZBl 1982 S. 1 ff.) vertritt gestützt auf BGE 105 Ia 362 Erw. 9 die Auffassung
(S. 26 f.), dass ein im Initiativtext verankertes Recht auf Teilrückzug
der Initiative durch das Komitee im Sinne eines minus gegenüber
dem gänzlichen Rückzug zulässig sei, da das Initiativverfahren zumindest
im ersten Stadium - d.h. bis zum Ansetzen der Volksabstimmung
(vgl. Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen
Rechte vom 17. Dezember 1976, BPR; SR 161.1) - von der Dispositionsmaxime
beherrscht werde. Indessen trage bei einem Teilrückzug das
rückzugsberechtigte Initiativkomitee das Risiko einer allfälligen Ungültigerklärung
der Initiative, wenn die zuständige Behörde zum Schluss
kommt, dass der verbliebene Teil die notwendigen Unterschriften nicht
erzielt hätte (vgl. auch Friedli, a.a.O, Art. 18 N 6). Für die Möglichkeit
des Rückzuges einer Initiative spätestens bis zur Schlussabstimmung der
Gemeindeversammlung spricht sich auch Huwyler aus (a.a.O.,
S. 173 f.).
4.2.2 Vorliegend handelt es sich um eine Einzelinitiative, womit sich
eine Rückzugsklausel im Initiativtext erübrigt. Der Rückzug steht somit
allein und ohne weiteres der Initiantin zu (Thalmann, a.a.O., § 96-97
Rz. 8.2). Es ist auch nichts ersichtlich, was gegen die Zulässigkeit eines
Teilrückzuges des Initiativbegehrens spricht. Für die Zulässigkeit auch
eines Teilrückzuges können hingegen verschiedene Gründe ins Feld geführt
werden.
Einerseits hat der Urheber eines Initiativbegehrens auch bei einer Zulässigkeit
der Initiative aufgrund der Beratungspflicht und des Antragsrechts
jedes Stimmberechtigten auf Gemeindeebene (§ 12 Abs. 1 u. 2
und § 26 GOG) keine Gewähr und keinen Anspruch darauf, dass exakt
über sein Begehren Beschluss gefasst wird. Vielmehr ist es möglich, dass
ein modifiziertes Begehren zur Abstimmung kommt (EGV-SZ 1991
Nr. 14 Erw. 4; Gander. A.a.O., S. 397). Das Initiativ-Geschäft kann entsprechend
auch getrennt werden (vgl. vorstehend Erw. 3.4).
Anderseits ist im Sinne der Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
eine blosse Teilungültigkeit statt einer Totalungültigkeit einer nur
teilweise rechtswidrigen Initiative auszusprechen, sofern anzunehmen
ist, dass der verbleibende Teil der Initiative als wichtig anzusehen ist
und objektiv angenommen werden kann, dass die Initiative auch im reduzierten
Umfang unterzeichnet worden wäre (BGE 111 Ia 292, 119 Ia
165; VGE 651+654/92 vom 24. November 1992 Prot. 1281, Erw. 3.a;
Friedli, a.a.O, Art. 17 N 10; Baumann, a.a.O., S. 185 mit FN 19), was
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