EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
ungültig erklärt werden, auch wenn sie einen ausdrücklichen Vorbehalt
zugunsten des übergeordneten Rechts enthält (Thalmann, a.a.O., § 50
Rz. 3.3; BGE 117 Ia 147 ff., bes. Erw. 6.).
In VGE 651 + 654/92 vom 24. November 1992 (Prot. 1281, Erw. 3.a)
wurde weiter als Argument dafür, dass Initiativbegehren, bei welchen
gewisse Zweifel über deren inhaltliche Rechtmässigkeit bestehen können,
dennoch nicht dem Entscheid des Bürgers entzogen werden sollen,
u.a. angeführt, dass eine lückenlose Garantie, dass keine rechtswidrigen
Normen erlassen werden, auch im ordentlichen Rechtssetzungsverfahren
auf kommunaler oder kantonaler Ebene nicht bestehe.
3.5.2 Eine Initiative darf auch nicht einen durch Kündigung nicht
auflösbaren Widerspruch zu Zweckverbandsstatuten aufweisen oder den
im Rahmen eines Konzessionsverhältnisses eingegangenen Verpflichtungen
der Gemeinde zuwiderlaufen (Gander, a.a.O., S. 400).
3.5.3 Unzulässig sind auch Initiativen, die gegen verfassungsmässige
Grundrechte, wie Handels- und Gewerbefreiheit, Eigentumsgarantie und
Prinzipien wie das Rechtsgleichheitsgebot oder den Grundsatz von Treu
und Glauben verstossen. Als Beispiele werden genannt eine Initiative,
die ihrem Wortlaut nach die Förderung einer privaten Institution mit
öffentlichen Mitteln verspricht, unbestrittenermassen aber das Gegenteil
bezweckt, eine unbegründete unterschiedliche Behandlung von Frau und
Mann mit sich bringt oder eine Rückwirkung von Initiativen, ohne dass
die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 329 ff.) gegeben sind
(Beispiele bei Thalmann, a.a.O., § 50 Rz. 3.3).
3.6 Faktisch unmöglich erscheint eine Initiative, deren angestrebtes
Ziel nicht (mehr) erreichbar ist, oder wo die gemäss Initiative zur Verfügung
gestellten Mittel das Ziel als unerreichbar erscheinen lassen (Huwyler,
a.a.O., S. 164 f.). Ungültigkeit ist nur bei offensichtlicher Undurchführbarkeit
anzunehmen (Thalmann, a.a.O., § 50 Rz. 3.5).
4.1 Die Beschwerdeführer machen replizierend geltend, durch den
Rückzug der Absätze 2-4 des Initiativtextes und den alleinigen Verbleib
von Absatz 1 sei das Initiativbegehren völlig geändert worden (vgl.
Ingress lit. A. u. E.). Die Vorinstanz habe es unterlassen, über das geänderte
Initiativbegehren Beschluss zu fassen. Der angefochtene Beschluss
vom 7. Juli 2005 sei damit hinfällig resp. gegenstandslos geworden, was
zur Beschwerdegutheissung führen müsse, sofern der angefochtene Beschluss
nicht von der Vorinstanz widerrufen werde.
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