EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.1
- Unterhaltsstatut nach UStÜ und Unterhaltsbemessung in concreto
(Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
1. Die örtliche Zuständigkeit der schwyzerischen Gerichte für die vorliegende
Scheidungsklage zwischen dem Kläger und der in Österreich
wohnhaften Beklagten ist nicht bestritten. (...).
2. (...).
a) Eine Partei, an die im Inland keine Zustellungen erfolgen können,
kann verpflichtet werden, in der Schweiz einen Zustellungsempfänger zu
bezeichnen. Wenn sie der gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommt,
können die Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen oder unterbleiben
(§ 29 ZPO). Eine analoge Regelung findet sich im Bundesrechtspflegegesetz
(§ 29 Abs. 4 OG; SR173.110): Danach haben Parteien, die
im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen.
Wird dieser Auflage nicht Folge geleistet, können die Zustellungen unterbleiben
oder auf dem Ediktalweg erfolgen.
b) Die Beklagte hat den Erhalt der Verfügung vom 11. Juli 2005 betr.
Bezeichnung eines inländischen Zustellungsempfängers am 1. August
2005 unterschriftlich anerkannt. Die Zustellung erfolgte mittels postalischem
Rückschein direkt an die Beklagte, was den Zustellungsanforderungen
von gerichtlichen Schriftstücken zwischen der Schweiz und Österreich
genügt (vgl. Rechtshilfeführer der Abteilung Internationale
Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz www.rhf.admin.ch/rhf/d/service/
recht/index.htm, insbesondere unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 3 des Vertrages
zwischen Österreich und der Schweiz zur Ergänzung des Haager
Übereinkommens vom 1. März 1954 betr. Zivilprozessrecht, SR
0.274.181.631). Der Wortlaut von § 29 ZPO mit der Androhung, im
Falle der Unterlassung der Bezeichnung eines Zustellungsempfängers
könnten die Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen oder unterbleiben,
wurde der Beklagten demnach rechtmässig zur Kenntnis gebracht.
Innert Frist hat sie kein schweizerisches Zustellungsdomizil bezeichnet.
c) Die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz beschleunigt
das Verfahren und vermeidet regelmässig aufwändige Zustellungen
über gerichtliche Behörden an eine Partei im Ausland. Es besteht
deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Einhaltung dieser Prozess-
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