EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
dung der Forderung nach Aufhebung einer Regelung mit einem Ersatzvorschlag
(vgl. BGE 129 I 366 Erw. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen auf
die Lehre; vgl. Baumann, a.a.O., S. 181 ff. mit ausführlicher Darlegung
der Lehre). Diese Umschreibungen der Anforderungen an die Einheit der
Materie belegen, dass der Begriff schwer zu fassen ist. Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung betont daher, dass der Grundsatz von relativer
Natur und vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse zu betrachten
ist (vgl. BGE 129 I 366 Erw. 2.2; BGE 128 I 190 Erw. 3.2; 125 I 227
Erw. 3b; 123 I 63 Erw. 4d u.a.). Insgesamt handhabt die Praxis den
Grundsatz large und grosszügig (vgl. Häfelin/Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 6. A., Zürich 2005, Rz. 1389 u. 1790 mit Hinweisen).
Auf der kommunalen Stufe spielt dieser Grundsatz überdies deshalb
eine untergeordnete Rolle, weil die beratende Gemeindeversammlung
die Möglichkeit hat, ein Geschäft zu trennen (VGE 680/94 vom
22. Dezember 1994, Prot. 1429, Erw. 3.c; EGV-SZ 1990 Nr. 12 Erw. 4
mit Hinweisen u. Nr. 11 Erw. 6.a-c).
3.5.1 Rechtlich möglich ist eine Initiative nur, wenn sie nicht gegen
übergeordnetes Recht und dessen Sinn und Geist verstösst (Huwyler,
a.a.O., S. 163; Gander, a.a.O., S. 400). Ebenso ist die Gemeindeordnung
zu respektieren, sofern die Initiative nicht deren Änderung verlangt
(Thalmann, a.a.O., § 50 Rz. 3.3). Mit VGE 507/96 vom 22. März 1996
(Prot. S. 364 ff.) wurde eine Initiative betr. Einbürgerungsstopp auf Gemeindeebene
für ungültig erklärt infolge Verstosses gegen übergeordnetes
Recht, da bei Wiedereinbürgerung resp. bei der erleichterten Einbürgerung
Kantons- und Gemeindebürgerrecht gemäss Bundesrecht direkt
vergeben werden, während die ordentliche Einbürgerung der Gemeindeversammlung
durch das kantonale Recht übertragen wird. Im Entscheid
EGV-SZ 1994 Nr. 13 Erw. 3 (mit Hinweisen) wurde allerdings festgehalten,
dass die Prüfung der materiellen Gültigkeit (Vereinbarung mit übergeordnetem
Recht) einer Initiative durch den Gemeinderat nur als grobmaschiges
Sieb wirken soll, das lediglich jene Initiativen von der Volksabstimmung
ausnehme, die eindeutig unzulässig seien. In Zweifelsfällen
sei es nicht Sache der Exekutive, über die Zulässigkeit von Volksbegehren
zu entscheiden; sie müssten dem zuständigen Organ (Gemeindeversammlung)
zur Behandlung zugewiesen werden. Es gelte der Grundsatz
"in dubio pro populo".
Eine Initiative ist mithin nicht rechtswidrig und ungültig, wenn eine
gesetzeskonforme Auslegung möglich ist. Falls möglich, sollte die Initiative
im Sinne des höheren Rechts interpretiert und auf diese Weise vor
ihrer Ungültigkeit bewahrt werden. Formulierte Initiativen werden strenger
beurteilt als allgemeine Anregungen (Baumann, a.a.O., S. 185; BGE
123 I 63 Erw. 4.b). Ist die Initiative aber klar rechtswidrig, muss sie
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