EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
Anregung beinhaltet eine verbindliche Anweisung an den Gemeinderat,
eine Vorlage zu beschliessen, die den Wünschen und Absichten der Initianten
entspricht. Dabei umschreibt diese Form der Initiative die zu beachtenden
Gesichtspunkte und Richtlinien möglichst klar, so dass der
von ihr verfolgte Zweck und die zu deren Erreichung erforderlichen Mittel
offenbar werden. Sie soll den Gemeinderat in die Lage versetzen, die
Vorlage ohne Verfälschung des Willens der Initianten auszuarbeiten (vgl.
A. Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 3. A., Zürich 2005, S. 203).
Wer trotzdem einen ausgearbeiteten Entwurf einreicht, muss sich nebst
weitreichenden formellen Überarbeitungen auch inhaltlich gefallen lassen,
dass Lücken gefüllt, Widersprüche beseitigt und Anpassungen an
geltendes Recht vorgenommen werden. Die Ungültigkeit einer Initiative
wird daher nur dann angenommen werden können, wenn der eingereichte
Text keine solche Überarbeitung mehr zulässt (Huwyler, a.a.O.,
S. 159 ff., S. 161).
3.3.2 Auch Initiativen auf Erlass oder Änderung von Nutzungsplänen
sind als Rechtssetzungsinitiativen zu betrachten und deshalb nur als
allgemeine Anregungen möglich (Gander, a.a.O., S. 401). In diesen Fällen
liegt es indes im Wesen der Sache, dass auch eine Initiative in der
Form einer allgemeinen Anregung einer gewissen Konkretisierung namentlich
hinsichtlich des zu ändernden Planbereiches bedarf. Insoweit
empfiehlt sich eine zurückhaltende Anwendung des sogenannten Mischform-Verbots
(vgl. Peter Friedli, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz,
Bern 1999, Art. 16 N 8).
3.4 Der Grundsatz der Einheit der Materie ist im kantonalen Recht
nicht näher umschrieben. Er besagt, dass verschiedene Materialien nicht
zu einer Abstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Bei sachlichem
Zusammenhang zwischen den verschiedenen Gegenständen eines Geschäftes
ist der Grundsatz gewahrt. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist ihm Genüge getan, wenn zwischen mehreren Vorschlägen
einer Initiative namentlich in Hinsicht auf das verfolgte Ziel ein
gewisser Zusammenhang besteht, der es objektiv rechtfertigt, diese Vorschläge
in einem Begehren und in einer Abstimmungsfrage zusammenzufassen
(Gander, a.a.O., S. 384).
Die Lehre hat zum Erfordernis des inneren sachlichen Zusammenhangs
Fallgruppen unterschiedlicher Konstellationen herausgearbeitet und die
Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie etwa an folgenden
Kriterien gemessen: Beschränkung auf einen einzigen Zweck, Verbindung
eines Zwecks mit der dafür erforderlichen Finanzierung, Verbindung
einer Regel mit einer Übergangsbestimmung, Verbindung verschiedener
Forderungen mit logischem oder sachlichem Zusammenhang, Verbin-
148