EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
Die Korporationsbürger haben am 29. Mai 2005 der Gewährung eines
Kaufrechts für das streitbetroffene Grundstück an den Beschwerdeführer
Ziff. 2 zugestimmt. … Mithin ist durch die Initiative einerseits die vermögensrechtliche
Dispositionsfreiheit der Korporation als Ganzes wie
infolge der Anteilhabe am Korporationsgut auch die individuelle vermögensrechtliche
Position einer Mehrzahl ihrer Bürger, anderseits der korporationsinterne
Meinungs- und Entscheidungsprozess der Korporation
betroffen.
Das schützenswerte Interesse der Korporation an der Überprüfung der
Rechtmässigkeit bzw. Zulässigkeit der Initiative ist bei dieser Sachlage
zu bejahen.
3.1 Eine Initiative hat den materiellen Anforderungen von § 8 Abs. 1
GOG zu genügen (vorstehend Erw. 2.1). Der Gemeinderat tritt auf eine
Initiative nicht ein, d.h. er erklärt sie für unzulässig, wenn
- sie sich auf einen Gegenstand bezieht, zu dessen Behandlung die Gemeindeversammlung
nicht zuständig ist,
der Grundsatz der Einheit der Materie nicht gewahrt ist,
- sie dem Bundes- oder kantonalem Recht widerspricht,
sie einen unmöglichen Inhalt aufweist,
- sie sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von der Gemeindeversammlung
behandelten Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen
vorliegen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen (§ 8
Abs. 2 GOG).
3.2 Gegenstand einer Initiative kann nur sein, was gemäss §§ 83 und
88 KV sowie § 7 GOG in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung
fällt. Ausgeschlossen ist die Initiative dort, wo eine abschliessende Kompetenz
einer anderen Behörde gegeben ist. Denkbar sind Fälle, in denen
ein Teil der Initiative ungültig ist, weil die Zuständigkeit einer Behörde
nicht gegeben ist, so z.B. wenn mit der Änderung eines Zonenplanes
auch die Ungültigerklärung einer gestützt auf den bestehenden Zonenplan
erteilten Baubewilligung verlangt wird (Huwyler, a.a.O., S. 160 u.
166; H. R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. A.,
Wädenswil 2000, § 50 Rz. 3.2 mit Beispielen).
3.3.1 Das Gebot der Einheit der Form stellt sich auf kommunaler Ebene
für die Unterscheidung zwischen Rechtssetzungs- und Verwaltungsinitiative,
wobei für beides die Gemeindeversammlung zuständig ist (Huwyler,
a.a.O., S. 166). Rechtssetzungsinitiativen (Initiative auf Erlass, Abänderung
oder Aufhebung einer Gemeindeverordnung) sind gemäss § 73
Abs. 2 KV nur als allgemeine Anregung zulässig (Gander, a.a.O., S. 398
mit diesbezüglicher Kritik). Die Initiative in der Form der allgemeinen
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