EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
einen Interessennachweis beibringen bzw. ein schützenswertes Interesse
geltend machen kann (beispielsweise kann ein Eigentümer, der in einer
Gemeinde ein Grundstück besitzt, ohne dort stimmberechtigt zu sein,
durch einen Entscheid in seiner Stellung als Eigentümer betroffen sein
und daher eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie,
nicht aber der politischen Rechte erheben; vgl. BGE 119
Ia 167 Erw. 1.d).
Soweit ein Nichtstimmberechtigter Vorbereitungs- und Verfahrensmängel
oder die Rechtswidrigkeit eines Gemeindeversammlungsbeschlusses
oder Teilen davon rügt, rechtfertigt sich allerdings eine strengere Handhabung
der Beschwerdelegitimation, welche sich an der allgemeinen
Regelung gemäss § 37 lit. a VRP zu orientieren hat, wonach "ein eigenes,
unmittelbares und schützenswertes Interesse" darzutun ist (vgl.
Schönbächler, a.a.O., Rz. 87).
Die Rechtsmittelbefugnis nach kantonalem Recht gemäss § 37 lit. a
VRP entspricht weitgehend auch dem Inhalt der bundesrechtlichen Regelung
(Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG; vgl. EGV-SZ 1983
Nr. 43 Erw. 2). Als schutzwürdig gilt jedes praktische oder rechtliche
Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren
Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige
Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der
Beschwerde dem Betroffenen verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt
- im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller
oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene
Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche
Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als
verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen (VGE
1000/03 vom 27. März 2003 Erw. 2.a/aa mit Hinweisen; vgl.
H. Rausch, Öffentliches Prozessrecht auf der Basis der Justizreform,
Zürich 2005 S. 18; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht, Basel
1994, Rz. 1013 - 1015). Nach konstanter Legitimation ist auch ein
Gemeinwesen bzw. eine öffentlichrechtliche Körperschaft beschwerdebefugt,
wenn es entweder "gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen
ist" oder "durch die angefochtene Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse" an deren Aufhebung
oder Änderung hat (BGE 124 II 409 Erw. 1e mit zahlreichen Hinweisen).
2.4 Gegenstand der vorliegenden strittigen Einzelinitiative ist einzig
und allein die Umzonung eines der Beschwerdeführerin Ziff. 1 gehörigen
Grundstückes, die für den Fall einer Annahme der Initiative insbesondere
in ihrer vermögens- bzw. eigentumsrechtlichen Position durch die Initiative
tangiert wird. …
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