EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
meinde befugt, vom Beschwerderecht gemäss § 8 Abs. 3 GOG Gebrauch
zu machen (VGE 892/02 vom 30. Oktober 2002 Erw. 1 [= nicht publ.
Erw. 1 von EGV 2002 B.7.1] mit Hinweis auf P. Gander, Die Volksinitiative
im Kanton Schwyz, ZBl 1990, S. 402; vgl. J. Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
im Kanton Schwyz, S. 45).
2.3.1 Gemäss § 95 Abs. 1 GOG kann jede Person, die ein Interesse
nachweist, gegen rechtswidrige Beschlüsse und Wahlen des Volkes Beschwerde
erheben.
2.3.2 Die Verfügung über die Zulässigkeit eines Initiativbegehrens ist
als anfechtbare Vorbereitungshandlung zu qualifizieren (vgl. P. Schönbächler,
Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz,
2. überarb. Auflage 2001, Rz. 82 mit FN 242 u. Hinweis auf F. Huwyler,
Das Recht der Volksinitiative in den Bezirken und Gemeinden des
Kantons Schwyz, in: EGV-SZ 1986, S. 157 ff., S. 177). Für die Anfechtung
von Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung
von Volkwahlen in den Bezirken und Gemeinden und von Sachabstimmungen
des Volkes verlangt § 53a Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Wahlen und Abstimmungen vom 15. Oktober 1970 (WAG SRSZ
120.110) ein schützenswertes Interesse. Mit der Einführung dieser Bestimmung
wurde gemäss den Materialien (vgl. Bericht und Vorlage an
den Kantonsrat betr. Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen
[RRB Nr. 1552/1992] vom 8. September 1992 S. 15) die
Erweiterung des Rechtsschutzes bei Wahlen und Abstimmungen auf
kantonaler Ebene anvisiert. U.a. wurde auch darauf hingewiesen, dass es
gegen Handlungen und Anordnungen bei der Vorbereitung von Wahlen
und Abstimmungen kein Rechtsmittel gebe.
2.3.3 Sowohl § 95 GOG wie auch § 53a WAG setzen somit ein Rechtsschutzinteresse
(Interessennachweis bzw. schützenswertes Interesse)
voraus. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich dieses
Rechtsschutzinteresse ähnlich der Stimmrechtsbeschwerde gemäss
Art. 85 OG ans Bundesgericht im Schutz der politischen Rechte des
Bürgers, welche ihm die Mitwirkung an der Staatstätigkeit ermöglichen
sollen, erschöpfen will. Das schützenswerte Interesse bzw. die Legitimation
zur Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 53 Abs. 1 lit. b WAG ergibt
sich - wie auch bei § 95 GOG - grundsätzlich bereits aus der Eigenschaft
als Stimmberechtigter des betreffenden Gemeinwesens (vgl. Schönbächler,
a.a.O., Rz. 86).
Das Rechtsschutzinteresse kann auch über die Teilnahme als Stimmberechtigter
am politischen Willensprozess hinausgehen. Es sind ohne
weiteres auch Fälle denkbar, in welchen ein Nichtstimmberechtigter
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