EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 7.1
7. Bezirke und Gemeinden / Politische Rechte
7.1 Initiativrecht - Zulässigkeit eines Initiativbegehrens
- Legitimation zur Anfechtung eines Initiativbegehrens (Erw. 2).
- Materielle Anforderungen an eine Initiative (Erw. 3).
- Zulässigkeit des (teilweisen) Rückzugs einer Initiative (Erw. 4).
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Aus den Erwägungen:
2.1 Die Verfassung räumt in § 73 KV jedem Stimmberechtigten die
Befugnis ein, beim Bezirksrat oder Gemeinderat ein schriftliches Initiativbegehren
einzureichen, welches sich auf einen Gegenstand bezieht,
der in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung
fällt (Abs. 1). …
§ 8 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke
vom 29. Oktober 1969 (GOG; SRSZ 152.100) normiert das Initiativrecht.
Initiativbegehren sind dem Gemeinderat schriftlich einzureichen.
Der Gemeinderat tritt auf ein Initiativbegehren nicht ein, wenn es sich
nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu dessen Behandlung die Gemeindeversammlung
zuständig ist, der Grundsatz der Einheit der Materie
nicht gewahrt ist, dem Bundes- oder kantonalen Recht widerspricht oder
einen unmöglichen Inhalt aufweist (§ 8 Abs. 1 GOG). Der Gemeinderat
kann auch Initiativbegehren als unzulässig erklären, wenn sie sich als
Wiederholung eines innert zwei Jahren von der Gemeindeversammlung
behandelten Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen,
die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen (§ 8 Abs. 2 GOG). Verfügungen
über die Zulässigkeit von Initiativbegehren sind den Initianten
mitzuteilen; der Entscheidspruch ist zusammen mit dem Begehren im
Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie können innert zehn Tagen mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 8 Abs. 3
GOG).
2.2 § 8 Abs. 3 GOG sagt nichts über die Beschwerdebefugnis aus.
Indessen ist allein aufgrund des Umstandes, wonach § 8 Abs. 3 GOG
neben der individuellen Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses zur
Zulässigkeit einer Initiative auch eine öffentliche Publikation dieses Beschlusses
im Amtsblatt vorschreibt, ersichtlich, dass das Beschwerderecht
sich nicht auf die Initianten bzw. auf die zur Initiative Befugten
beschränkt. Vielmehr sind zumindest alle Stimmberechtigten der Ge-