EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 5.2
bei der Ermittlung der geschuldeten Vorteilsabgeltung nicht zu berücksichtigen
bzw. in Abzug zu bringen sind. …
4.1 Als nächstes ist das Begehren der Beschwerdeführerin zu prüfen,
dass die zusätzlich vom Gemeinderat festgelegte Entschädigung von
Fr. 6'440.-- für das Näherbaurecht (gegenüber dem Strassengrundstück)
ersatzlos aufzuheben sei.
4.2 Der Gemeinderat begründet diese Entschädigung sinngemäss damit,
dass er nach Ziffer 8 des kommunalen Gebührentarifs für das Bauwesen
befugt sei, für die Einräumung eines Näherbau- bzw. Grenzbaurechtes
eine Entschädigung festzulegen, welche dem Vorteil des Gesuchstellers
bzw. dem Nachteil des Gemeindegrundstückes zu entsprechen
habe, mindestens aber die Hälfte des Verkehrswertes des beanspruchten
Bodens betrage. Er übersieht allerdings, dass dieser kommunale
Gebührentarif einzig auf Art. 48 BauR abgestützt ist. Diese Bestimmung
ermächtigt den Gemeinderat lediglich, für die Behandlung von
Bau- und Vorentscheidgesuchen, die Baukontrolle und den Entscheid
über Einsprachen Gebühren zu erheben. Art. 48 BauR stellt aber keine
hinreichende gesetzliche Grundlage dar zur Erhebung von Abgaben für
die Abgeltung von Näherbaurechten. Entgegen der Auffassung des Gemeinderates
handelt es sich bei der Abgeltung für Näherbaurechte nicht
um Behandlungsgebühren im Sinne von Art. 48 BauR.
4.3 Zusammenfassend besteht vorliegend keine hinreichende gesetzliche
Grundlage, um die Baugesuchstellerin zu verpflichten, zusätzlich zur
oben behandelten Vorteilsabgeltung nach § 58 StrV noch eine aus Ziffer
8 des kommunalen Gebührentarifs für das Bauwesen in Verbindung mit
Art. 48 BauR hergeleitete Entschädigung für ein Näherbaurecht zu bezahlen.
Ob es überhaupt zulässig wäre, nebst der erwähnten Vorteilsabgeltung
nach § 58 StrV (zur Unterschreitung des Strassenabstandes)
noch eine separate Entschädigung für Näherbaurechte zu erheben, ist
fraglich (vgl. dazu die Entstehungsgeschichte der Vorteilsabgeltung im
Rahmen der neuen Strassenverordnung, namentlich oben Erw. 2.3, wonach
damit der kantonale Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage für
Vorteilsausgleichszahlungen schaffen wollte), kann hier aber offen bleiben,
da jedenfalls zurzeit keine hinreichende gesetzliche Grundlage für
diese vom Gemeinderat verfügte zusätzliche Entschädigungspflicht vorliegt.
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung des Beschwerdeantrages
Ziffer 2 die vom Gemeinderat festgelegte Entschädigung für das Näherbaurecht
von Fr. 6'440.-- ersatzlos aufzuheben.
(VGE 1053/06 vom 7. Dezember 2006).
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