EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 5.2
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strebt. Er macht die Abgabepflicht auch nicht von konkreten
Strassenneubauten, -ausbauten und -sanierungen abhängig (vgl.
dagegen Anschlussgebührenpflicht von Altbauten an ARA).
2.4 Bei Neubauten, die anstelle eines abgebrochenen oder durch
höhere Gewalt zerstörten vor dem 1. Januar 2000 bestandenen
Gebäudes erstellt werden, ist wie folgt vorzugehen. Immer vorausgesetzt,
dass die Grundvoraussetzung für die Abgabepflicht (die
Bewilligungspflicht gemäss § 47 StraV sowie eine direkte Zufahrt)
erfüllt ist, muss aus sachlichen aber auch aus Gründen der
Rechtsgleichheit an die Praxis bei Renovationen, Um- und Ausbauten
sowie Nutzungsänderungen angeknüpft werden (oben Erw.
2.3). Soweit mithin die bisherige Nutzfläche durch die Neubaute
nicht vergrössert wird, rechtfertigt sich auch keine Erhebung der
Vorteilsgabe, während die darüber hinaus reichende Nutzfläche
der Abgabepflicht unterliegt. Insofern kann die in VGE 630/00
vom 26. Juni 2001 in Erw. 7 (= EGV-SZ 2001, B 5.1) vertretene
Ansicht, die früher bereits überbaute Gebäudegrundfläche sei
nicht anzurechnen, da diesbezüglich früher noch gar keine Vorteilsabgabe
erhoben werden konnte, nicht aufrecht erhalten werden
(721/03 v. 6.2.04, Erw. 2.7).
Diese Rechtsanwendung rechtfertigt sich dann nicht mehr, wenn
eine Liegenschaft (soweit bis anhin der Vorteilsabgabepflicht
nicht unterstellt) längere Zeit nicht mehr überbaut war und demzufolge
auch nicht mehr der Wohn- oder einer anderen zonenkonformen
Nutzung dienen konnte. In Anlehnung an das Wiederaufbaurecht
(EGV-SZ 1995, Nr. 8 Erw. 3 d/e) ist hier von einer 5-
jährigen Frist auszugehen (§ 72 Abs. 3 PBG). Diese fünfjährige
Frist kommt dann nicht zum Tragen, wenn bereits vor dem Abbruch
oder der Zerstörung durch höhere Gewalt (z.B. Brand) die
Bestandesgarantie hinfällig geworden ist (z.B. langjährig unbewohnte
Bauruine). Der Vorbehalt der Strassengesetzgebung in §
72 Abs. 3 zweiter Satz PBG betrifft § 45 StraV (Bestandesgarantie),
nicht aber die Vorteilsabgabe.“
3.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung und aus Gründen einer kohärenten
Rechtsordnung ist nicht einzusehen, weshalb die dargelegte Anrechnung
von bereits früher überbauten Flächen nur bei der Vorteilsabgeltung
für die Erstellung von Zufahrten/Zugängen, nicht aber bei der Vorteilsabgeltung
bei Näherbaubewilligungen anwendbar sein sollte. Der Gemeinderat
bringt denn auch diesbezüglich nichts vor. Dementsprechend gilt
grundsätzlich (nachdem das bisher auf dem Baugrundstück bestehende
Gebäude noch nicht seit fünf Jahren abgerissen ist, wie der vorliegenden
Verkehrswertschätzung vom 24. Mai 2005 zu entnehmen ist), dass
– soweit schon Gebäudeflächen des bisher bestehenden Hauses in den
Strassenabstand hineinragten – diese schon vor dem Inkrafttreten der
Abgabepflicht bestehenden Unterschreitungen des Strassenabstandes