EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

3.1 In einem Eventualstandpunkt macht die Beschwerdeführerin geltend,
selbst wenn die Vorteilsabgabe wider Erwarten auf der Basis eines
Strassenabstandes von 4 m (nach Art. 20 BauR) zu bemessen wäre,
müsste zusätzlich berücksichtigt werden, dass das bisher bestehende,
rechtmässig erstellte Wohnhaus den Strassenabstand von Art. 20 BauR
ebenfalls unterschritten hatte. Die Vorteilsabgabe dürfe bei Neubauten,
die anstelle eines abgebrochenen und vor dem 1. Januar 2000 bestandenen
Gebäudes erstellt würden, nur die zusätzliche Nutzfläche zur Bemessung
heranziehen. Bringe man die Flächen und Volumen für das
bestehende Gebäude vom Volumen und der Fläche des Neubaus in Abzug,
reduziere sich der massgebliche Vermögenssteuerwert auf
Fr. 341'500.--, womit für das (zusätzliche) Näherbaurecht eine Vorteilsabgabe
von lediglich Fr. 17'075.-- (statt Fr. 23'000.--) resultiere.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit Fällen, welche
Vorteilsabgaben für die Erstellung von Zufahrten betrafen, festgehalten,
dass die Vorteilsabgabe nicht rückwirkend gilt (vgl. VGE 718/04 vom
27. Febr. 2004, Erw. 2.3, publ. in EGV-SZ 2004, B.5.1; VGE 721/02 v.
9.1.03, Erw. 3b). Vorteile, die bereits vor Inkrafttreten der Abgabepflicht
am 1. Januar 2000 bestanden haben, seien nicht abgabepflichtig. Für
vor dem 1. Januar 2000 überbaute Grundstücke könne mithin eine Abgabepflicht
im Zusammenhang mit direkten Zufahrten und Zugängen
erst ausgelöst werden, wenn eine bauliche Erweiterung der Nutzfläche
bewilligt werde. Bewilligungspflichtige Änderungen bestehender Bauten,
die bereits vor dem 1. Januar 2000 bestanden hätten, seien ohne bauliche
Erweiterung der Nutzfläche (Renovationen, Umbauten innerhalb
bestehender Kubaturen oder reine Nutzungsänderungen) nicht abgabepflichtig.
Allfällige Verschiebungen der Nutzflächen innerhalb einer Liegenschaft
seien unerheblich (VGE 722/03 v. 6.2.04, Erw. 3.4). Des
Weiteren wurde im zit. VGE 717/04 ausgeführt:
„Würde man eine Rückwirkung mit der Begründung zulassen, die
Vorteile des direkten Strassenanschlusses würden auch für bereits
überbaute Liegenschaften über den 1. Januar 2000 hinaus pro
futuro andauern, müssten aus Gründen der Rechtsgleichheit
sämtliche Grundeigentümer von bereits überbauten und direkt an
eine Basisstrasse angeschlossenen Liegenschaften per Inkrafttreten
der Abgabepflicht dieser unterstellt werden. Indem die Abgabepflicht
aber nur mit der Bewilligungserteilung für eine bauliche
Erweiterung der Nutzfläche ausgelöst wird (und sofern eine Bewilligungspflicht
für eine direkte Zufahrt gemäss § 47 StraV überhaupt
besteht, vgl. oben Erw. 2.2), hat der Gesetzgeber keine solche
generelle Unterstellung der überbauten Liegenschaften ange-
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