EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 5.2
140
liegt. Die unterschiedliche wirtschaftliche Bedeutung der Nutzung
wird sich im Verkehrswert der Liegenschaft widerspiegeln (…).“
2.3.2 Aus all diesen Gesetzesmaterialien ergibt sich unmissverständlich,
dass die Höhe der Abgeltung für eine Strassenabstandsunterschreitung
jeweils daran anzuknüpfen hat, welche Gebäudeflächen innerhalb
des Strassenabstandes liegen. Die ratio legis ist darin zu erblicken, dass
beim Näherbaurecht eine bessere Ausnützung eines Grundstückes ermöglicht
wird, indem auch Gebäudeflächen innerhalb der Strassenabstände
entstehen, welche in der Folge abzugelten sind. Mit anderen Worten
entspricht es dem Willen des kantonalen Gesetzgebers, zur Bemessung
der Vorteilsabgeltung bei Näherbaubewilligungen zwingend von den
Gebäudeflächen innerhalb des Strassenabstandes auszugehen. Nicht nur
die Pflicht zur Erhebung einer Vorteilsabgabe (vgl. § 58 Abs. 1 StrV),
sondern auch der dargelegte Berechnungsmodus bei Näherbaubewilligungen
(und auch der maximale Prozentsatz in § 58 Abs. 3 1. Satzteil
StrV) sind als verbindliche Vorgaben des kantonalen Gesetzgebers zu
qualifizieren, welche vom kommunalen Gesetzgeber zu beachten sind.
Der Entscheidungsspielraum des kommunalen Gesetzgebers beschränkt
sich darauf, innerhalb des vom Kantonsrat eingeführten maximalen Prozentsatzes
von 5 % die jeweilige Abstufung vorzunehmen (vgl. auch § 28
Abs. 3 VVzStrV).
2.3.3 Bei dieser Sachlage hatte sich der kommunale Gesetzgeber bei
der Einführung der Strassen-Vorteilsabgabenregelung für seine eigenen
Strassen nicht mit der Frage zu befassen, welcher Strassenabstand
massgebend ist, sondern vielmehr (u.a.) damit, welcher Prozentsatz des
Verkehrswertes der innerhalb des Strassenabstandes liegenden Gebäudeflächen
bei Näherbaubewilligungen massgebend sein soll. In diesem
Sinne kann die Beschwerdeführerin daraus, dass der kommunale Gesetzgeber
im erwähnten Erlass vom 13. Dezember 2004 nicht auf Art. 20
BauR Bezug genommen hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
2.3.4 Was die Frage des massgebenden Strassenabstandes anbelangt,
besteht folgende Ausgangslage: Nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 BauR ist
gegenüber Strassen ein Mindestabstand ab Fassade zum Strassen- bzw.
Trottoirrand von 4 m einzuhalten, derweil § 41 Abs. 1 lit. a StrV gegenüber
Nebenstrassen lediglich einen Abstand von 3 m verlangt. Diese
unterschiedliche Abstandsregelung ist – wie der Gemeinderat zutreffend
darauf hingewiesen hat - nach Massgabe von § 68 Abs. 3 PBG zu lösen.
Darnach geht unter mehreren anwendbaren Abstandsvorschriften jene
vor, die den grössten Abstand vorsieht. Mithin ist im konkreten Fall ein
Strassenabstand von 4 m massgebend.