EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

fahrten."). Begründet wurde diese neue gesetzliche Grundlage zur Vorteilsabgeltung
u.a. damit, es wäre tatsächlich ungerecht, wenn Sondervorteile
für Einzelne (Näherbaubewilligung, Bewilligung von privaten
Zugängen und Zufahrten) nicht abgegolten werden müssten (vgl. den zit.
RRB Nr. 2225/1998, S. 27, § 57, 2. Abs. 1, 1. Satz). Was die Höhe der
Abgeltung anbelangt, wurde in der Vorlage an den Kantonsrat ausgeführt,
die Gebühr richte sich nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil; dieser
werde anhand der massgebenden Nutzfläche bestimmt (vgl. zit. RRB Nr.
2225/1998, S. 27, 2. letzter Absatz). Analog wurde auch nach Auswertung
der Kommissionsberatungen im RRB Nr. 951/1999 vom 15. Juni
1999 u.a. festgehalten,
- dass die Höhe der Abgabe dem Vorteil entsprechen soll, der entsteht,
weil ein Bauwilliger näher an die Strasse bauen kann,
- und dass im Rahmen von konkreten Beispielen untersucht wurde, welcher
Prozentsatz des Verkehrswertes "der innerhalb des Strassenabstandes
bebauten Fläche dem Vorteil für das Näherbaurecht" Rechnung
trägt (vgl. zit. RRB Nr. 951/1999, S. 7, unter Ziffer 3.8.2).
Dieser Berechnungsmodus, wonach zur Ermittlung der Vorteilsabgeltung
für das Unterschreiten des Strassenabstandes von den innerhalb
des Abstandes je Geschoss beanspruchten Flächen auszugehen ist, fand
dann auch unverändert Eingang in § 58 Abs. 3 lit. a StrV (für den genauen
Wortlaut siehe oben, Erw. 2.1).
Im Regierungsratsbeschluss Nr. 70/2000 vom 18. Januar 2000 ging
es u.a. darum, zur Anwendung der neuen Strassenverordnung die erforderlichen
Vollzugsregelungen zu erlassen und einzelne Bestimmungen
für den Vollzug zu präzisieren. Zu § 28 VVzStrV führte der Regierungsrat
u.a. aus, der Kantonsrat habe mit dem maximalen Prozentsatz eine Abstufung
der Vorteilsabgabe eingeführt. Diesem Anliegen werde in zweifacher
Weise Rechnung getragen. Zum einen ergebe sich eine Abstufung
bereits aus der Strassenverordnung selber, indem die Abgabe sich nach
der bebauten Fläche orientiere. Im Anschluss daran betonte der Regierungsrat
(Kursivdruck nicht im Original):
„Bei Näherbaubewilligungen werden die gesamten Flächen herangezogen,
die innerhalb des Strassenabstandes liegen; bei Zufahrten
und Zugängen (…). Der Vorteil des einzelnen Bewilligungsnehmers
ist in der Tat grösser, wenn die definierte Fläche
grösser ist und dadurch mehr Raum für die wirtschaftliche Nutzung
im weitesten Sinn zur Verfügung steht. (…)
Der Vollzugsverordnung liegt die Überlegung zu Grunde, dass
beim Näherbaurecht die bessere Ausnützung eines Grundstückes
im Vordergrund steht. Diese drückt sich ausschliesslich durch die
grössere, nutzbare Fläche aus, die innerhalb der Strassenabstände
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