EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 5.2
§ 28 Abs. 3 VVzStrV legt der Bezirks- bzw. Gemeinderat die Höhe der
Vorteilsabgaben für Bewilligungen an den anderen Strassen fest.
Der Gemeinderat … hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 die
Strassen-Vorteilsabgaben gemäss § 58 StrV für die Gemeinde … per
1. Januar 2005 eingeführt (Disp.-Ziff. 1). Mit Dispositiv-Ziffer 2 des
gleichen Beschlusses hat er die Vorteilsabgabe für das Unterschreiten
des Strassenabstandes auf 5 % des Verkehrswertes der nach der innerhalb
des Bauabstandes je Geschoss beanspruchten Fläche festgelegt
(…).
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst hauptsächlich, mit dem
Beschluss vom 8. Dez. 2004 (recte: 13. Dez. 2004, nachfolgend GRB)
habe der Gemeinderat die Vorteilsabgabe gemäss § 58 StrV für Gemeindestrassen
per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Bezüglich der Vorteilsabgabe
für Näherbaurechte gehe aus den Erwägungen des GRB hervor,
dass die Vorteilsabgabepflicht nur dann gegeben sei, wenn der Strassenabstand
gemäss § 41 StrV unterschritten werde. Aus diesen Erwägungen
gehe aber nicht hervor, dass die Vorteilsabgabepflicht auch in Abhängigkeit
zu Art. 20 BauR zu betrachten wäre. Vielmehr werde im GRB überhaupt
kein Bezug auf Art. 20 BauR genommen. Sowohl nach GRB, wie
auch gemäss § 58 StrV sei die Bemessung des Strassenabstandes bzw.
dessen Unterschreitung einzig und allein nach § 41 StrV vorzunehmen.
Bei der …strasse handle es sich weder um eine Haupt-, noch um eine
Verbindungsstrasse, auch sei sich nicht im Verzeichnis der Groberschliessungsstrassen
der Gemeinde aufgeführt. Folglich handle es sich
um eine Nebenstrasse, womit für die Bemessung der Vorteilsabgabe von
einem Strassenabstand von 3.0 m (nach § 41 Abs. 1 lit. a StrV) auszugehen
sei.
2.3 Dieser Argumentation kann aus den folgenden Gründen nicht beigepflichtet
werden.
2.3.1 Die Beschwerdeführerin übersieht, dass nach den Gesetzesmaterialien
der kantonale Gesetzgeber mit der Regelung der Vorteilsabgeltung
in der neuen Strassenverordnung die gesetzliche Grundlage schaffen
wollte, um spezielle Vorteile Einzelner abgelten zu können (vgl. RRB Nr.
2225/1998 vom 15. Dez. 1998 = Bericht und Vorlage an den Kantonsrat,
Ziff. 1, 3. Abs. und S. 27, 1. Abs. zu § 57 Vorteilsabgabe; vgl. auch
schon den Bericht vom 15. Nov. 1995 zur Strassenverordnung: S. 3:
Revisionsziele des Regierungsrates: "gesetzliche Grundlage für Vorteilsausgleichszahlungen";
S. 31: "§ 57 Vorteilsabgeltung: Diese Bestimmung
schafft die notwendige Rechtsgrundlage für die Abgeltung von Sondervorteilen
aus Näherbaubewilligungen oder Bewilligungen für Strassenzu-
138