EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 5.1
Groberschliessungsstrasse mit Strassenerschliessungsbeitragspflicht
angeschlossen wird, entfällt die Vorteilsabgabepflicht, weil es an der
erwähnten inneren Rechtfertigung (oben Erw. 3.1.3) fehlt. Insofern erweist
sich die Behauptung, dass die Vorteilsabgabepflicht beim direkten
Anschluss an eine weiterführende Basiserschliessung gelte, als richtig.
Dass dies jedoch ausschliesslich so sein soll und die direkten Anschlüsse
an Fein- oder Groberschliessungsstrassen immer von der Vorteilsabgabepflicht
befreit sind, ist unzutreffend wie nachfolgend unter Erwägung 3.3
darzulegen ist.
…
3.3.1 Wenn nun eine Bauliegenschaft an eine bestehende Feinerschliessungsstrasse,
die abweichend vom im PBG vorgesehenen Konzept
dem Gemeinwesen gehört und dem Gemeingebrauch für den motorisierten
und nicht motorisierten Verkehr (inkl. Fussgänger) gewidmet ist, oder
an eine bestehende öffentliche und ebenfalls dem Gemeingebrauch gewidmete
Groberschliessungsstrasse ohne Strassenerschliessungsbeitragspflicht
(mangels aktueller/m oder bevorstehender/m Erstellung oder
Ausbau) angeschlossen wird, so besteht kein Anlass, von der Vorteilsabgabepflicht
abzusehen, da ansonsten entgegen der gesetzgeberischen
Absicht überhaupt keine Beiträge an die Erschliessungskosten geleistet
werden müssten. Dass die Vorteilsabgabe verfassungskonform ist und
Art. 82 Abs. 3 BV („Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei“)
nicht widerspricht, hat das Verwaltungsgericht im Übrigen bereits
in VGE 630/00 v. 26.6.2001, Erw. 3, festgestellt (= EGV-SZ 2001,
B. 5.1).
3.3.2 Ob eine dem Gemeinwesen gehörende Strasse der Öffentlichkeit
gewidmet ist, kann zwar nicht in jedem Falle zwingend, aber doch regelmässig
bejaht werden, zumal auch die formlose Widmung möglich ist
(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Rz. 2349). Würde
kein Gemeingebrauch vorliegen, müsste analog wie bei Anschlüssen an
private Erschliessungsanlagen vorgegangen werden, d.h. es dürfte keine
Vorteilsabgabe erhoben werden, zumal auch kein direkter Anschluss an
eine öffentliche Strasse gegeben wäre und eine entsprechende Bewilligungspflicht
nach § 47 StrV entfallen würde.
3.3.3 Ob im konkreten Fall entgegen der allgemeinen Vermutung ausnahmsweise
kein Gemeingebrauch vorliegt, hat der Strassenträger unter
Mitwirkung des Abgabepflichtigen abzuklären. Indizien für den fehlenden
Gemeingebrauch können u.a. sein: die fehlende förmliche Widmung
verbunden mit der Einräumung von entgeltlichen Wegrechten, privat-
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