EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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den u.a. verweigert, wenn der Gemeingebrauch erheblich behindert wird
(§ 48 Abs. 1 StrV).
3.1.2 Der Strassenträger (§§ 4 ff. StrV) trägt die Kosten für den Bau
und Unterhalt seiner Strassen. Die Kostenbeteiligung Privater aufgrund
des PBG bleibt vorbehalten (§ 49 StrV).
3.1.3 Unter dem Abschnitt „VII. Kosten und Finanzierung“ (§§ 49 -
62) regelt § 58 StrV die hier umstrittene Vorteilsabgabe. Im Zusammenhang
mit der Einführung dieser Vorteilsabgabe hat der kantonale Gesetzgeber
als abgeltungspflichtigen Sondervorteil sinngemäss den Umstand
bezeichnet, dass derjenige mit einer privaten Zufahrt bzw. mit einem
Direktzugang zur öffentlichen Strasse ohne die Abgeltung insofern bevorteilt
wäre, als er keine Beteiligung an Erschliessungskosten leisten müsste
(vgl. dazu VGE 625/01 vom 16. November 2001, Erw. 2b, publ. in:
EGV-SZ 2001, Nr. B.5.2, S. 88 ff.). Die innere Rechtfertigung für die
Vorteilsabgabe ist somit darin zu erblicken, dass - falls keine Vorteilsabgabe
eingeführt worden wäre - der betreffende Grundeigentümer mit
einem direkten Zugang zur Kantons-, Bezirks- oder Gemeindestrasse sich
an keinen Erschliessungskosten beteiligen müsste (vgl. auch VGE
622/01 vom 16. November 2001, Erw. 5b in fine).
3.2 Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) regelt die Erschliessungspflicht
von Bauland und differenziert zwischen Fein- und
Groberschliessung (§§ 38 - 43 PBG).
3.2.1 Die Feinerschliessung obliegt grundsätzlich den Grundeigentümern
(§ 40 PBG) und ist von diesen zu finanzieren. Feinerschliessungsstrassen
sind in der Regel nicht im Eigentum des Gemeinwesens.
3.2.2 Dies im Gegensatz zu Groberschliessungsstrassen (§ 39 Abs. 3
dritter Satz PBG). Die Gemeinden sind für die Groberschliessung der
Bauzonen verantwortlich (§ 38 Abs. 1 PBG). Sie führen die Groberschliessung
in Zusammenarbeit mit andern Erschliessungsträgern nach
Ausbauprogramm und baulicher Entwicklung durch (§ 39 Abs. 1PBG).
Die Gemeinde erhebt nun von den Eigentümern der Grundstücke, denen
durch die Erstellung oder den Ausbau von Groberschliessungsstrassen
ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, angemessene Beiträge, und
die Gemeinde beteiligt sich in dem Mass an den Kosten, als die Anlagen
dem Gemeingebrauch dienen (§ 44 PBG).
3.2.3 Soweit nun eine Bauliegenschaft an eine private Feinerschliessungsstrasse
oder an eine öffentliche (oder ausnahmsweise private)
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