EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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nen, die im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die Personenvorsorge oder die
Vermögensvorsorge übernehmen oder sie im Rechtsverkehr vertreten
soll (Bundesblatt Nr. 36 vom 12. September 2006, S. 7001 ff.).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die historische, die teleologische
und die gesetzeskonforme Auslegung (Übereinstimmung mit dem
Bundesrecht) zum Ergebnis führen, wonach § 136 Abs. 3 2. Satzteil
StG, abweichend vom Wortlaut, so auszulegen ist, dass es dem Steuerpflichtigen
gestattet ist, mit einer umfassenden Vollmacht auch für die
Entgegennahme der Steuererklärungen und Steuerrechnungen einen
Vertreter zu bezeichnen, und dass bei gesetzlicher Vertretung diese Dokumente
ohnehin dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen sind.
(VGE 612/06 vom 7. November 2006).
5. Kausalabgaben
5.1 Vorteilsabgabe nach Strassenverordnung bei Zufahrten
- Wann besteht eine Vorteilsabgabepflicht bei Zufahrten in Grob- oder
Feinerschliessungsstrassen
Aus den Erwägungen:
3. Vorliegend ist zu prüfen, ob tatsächlich eine Einfahrtsbewilligungspflicht
besteht und ob eine direkte Zufahrt im Sinne der Rechtsprechung
vorliegt. Diese beiden Aspekte sind im konkreten Fall eng mit der Frage
verbunden, ob es sich bei der …strasse bzw. der …strasse um eine
Strasse handelt, die der Öffentlichkeit gewidmet ist.
3.1 Die kantonale Strassenverordnung (StrV) regelt unter Vorbehalt der
Bundesgesetzgebung, der kantonalen Spezialregelungen und des kantonalen
Planungs- und Baugesetzes (PBG) die Planung, den Bau, die Benutzung
den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen Strassen
(§ 2 StrV).
3.1.1 Öffentliche Strassen stehen gleichzeitig grundsätzlich allen Benutzungswilligen
offen. Dieser Gemeingebrauch einer Strasse ist im
Rahmen der Widmung (= Öffentlicherklärung) und der geltenden Rechtsordnung
unbeschränkt zulässig (§ 27 StrV). Zufahrten und Zugänge wer-
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