EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 4.1
ren bekanntlich dazu die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3
ZGB), die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 166 ZGB) und
die familienrechtliche Beistands- und Unterstützungspflicht (Art. 272
und 328 f. ZGB). Darüber hinaus kann nach geltendem Recht sowohl
an Familienangehörige als auch an Dritte ein einfacher Auftrag
(Art. 394 OR) oder eine Vertretungsvollmacht (Art. 32 ff. OR) erteilt
werden. Schliesslich besteht die – wenn auch risikobehaftete – Möglichkeit
der Geschäftsführung ohne Auftrag nach Art. 419 ff. OR (vgl.
Kurt Affolter, Die Aufwertung der Selbstbestimmung im neuen Erwachsenenschutzrecht,
AJP 9/2006, S. 1061 Ziff. 4.2). Hervorzuheben ist
im vorliegenden Zusammenhang insbesondere Art. 272 ZGB. Danach
sind Eltern und Kinder einander allen Beistand, alle Rücksicht und
Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert. Auch
wenn diese Bestimmung auf das Eltern-Kindesverhältnis abzielt, wie
es in der Gemeinschaft zwischen Eltern und unmündigen Kindern bestehen
soll, ist es aus ethischer und gesellschaftlicher Sicht sehr erwünscht,
dass gerade dann, wenn die Eltern alt und gebrechlich werden
und durch gewisse Anforderungen des Lebens, nicht zuletzt durch
die administrativen Verpflichtungen (bzw. den Rechtsverkehr), welche
der Staat seinen Bürgern auferlegt, überfordert werden, auf den Beistand
ihrer Kinder (oder anderer Personen aus dem verwandtschaftlichen
Umfeld oder Freundeskreis) zählen können, die ihnen Beistand
bieten. Mithin widerspricht es dem Bundesrecht, wenn keine Ausnahmen
von der Regel, wonach Steuererklärungen und Steuerrechnungen
der steuerpflichtigen Person zuzustellen sind, zugelassen werden. Das
Verwaltungsgericht ist aber an kantonale Erlasse, welche dem Bundesrecht
widersprechen, nicht gebunden (§ 26 Abs. 2 VRP).
- Unsere Rechtskultur ist geprägt vom Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme
und Achtung die Vielfalt in der Einheit zu leben, allen zu
ermöglichen, ihre individuelle und kollektive Freiheit zu gebrauchen,
und am Wohl der Schwachen die Stärke der Nation zu messen (Präambel
der Schweizerischen Bundesverfassung). Zur Wahrung der individuellen
Freiheit gehört es aber, dass das Individuum berechtigt ist,
überall dort, wo es nicht um die Wahrung höchstpersönlicher Rechte
und Pflichten geht, darüber zu entscheiden, ob es persönlich (selber)
administrative Verpflichtungen wahrnehmen will oder ob es hiefür einen
Vertreter bestimmen will. In Beachtung dieser Rechtskultur ist
beispielsweise im Rahmen der gegenwärtig laufenden Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (neu Erwachsenenschutzrecht anstelle
des bisherigen Vormundschaftsrechts) geplant, das neue Rechtsinstitut
des Vorsorgeauftrages zu schaffen. Damit soll eine handlungsfähige
Person eine natürliche oder juristische Person bezeichnen kön-
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